Pandemie

Corona: Alle Beschlüsse und Regeln vom Gipfel im Überblick

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Bund und Länder halten an bisherigen Corona-Beschränkungen fest

Bund und Länder halten an bisherigen Corona-Beschränkungen fest

Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder.

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Berlin  Bund und Länder haben am Montag bei einem weiteren Corona-Gipfel über die Pandemie beraten. Hier lesen Sie die Beschlüsse im Überblick.

  • Bund und Länder haben am Montag bei einem Corona-Gipfel über die aktuelle Lage in der Corona- Pandemie beraten
  • Die Runde will am derzeitigen Kurs festhalten – Lockerungen oder Verschärfungen könnten aber kommen
  • Das sind die Beschlüsse im Überblick

Am Montag haben Vertreter von Bund und Ländern auf einem Corona-Gipfel über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten rangen angesichts rasant steigender Infektionszahlen um den richtigen Kurs – vor allem gegen die ansteckendere Omikron-Variante. Wie geht es in Deutschland weiter?

Schon im Vorfeld der Beratungen machte Scholz deutlich, dass er Lockerungen der Corona-Regeln auf breiter Front zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht hält. Neue oder härtere Maßnahmen wurden nicht beschlossen. "Jetzt gilt es Kurs halten", sagte Scholz im Anschluss an den Gipfel.

Corona-Gipfel: Kommen härtere Regeln?

Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden beibehalten. "Für uns alle ist klar, dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, hilft", sagte Scholz. Dazu würden auch die Regeln für soziale Kontakte zählen.

Für überregionale Großveranstaltungen sollen die Regeln jedoch vereinheitlicht werden. Die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien sollen dies bis zum 9. Februar vereinbaren.

Bund und Länder behalten sich jedoch explizit vor, die Maßnahmen zu verschärfen, "wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht". Der Expertenrat hatte die Regierung ausdrücklich vor dem Bevorstehen dieses Szenarios gewarnt, sollten die Inzidenzen weiter steigen. Dann könnten "weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle notwendig werden", ist dazu in dem Papier zu den Gipfelbeschlüssen vermerkt.

Sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne, soll es auch wieder Lockerungen geben. Für diesen Moment wollen Bund und Länder schon jetzt Öffnungsperspektiven entwickeln.

PCR-Tests: Wird die Teststrategie geändert?

Bund und Länder haben beschlossen, dass PCR-Tests, wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen, künftig nur noch eingeschränkt zum Einsatz kommen. Die nur begrenzt verfügbaren Tests sollen auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Demnach soll es PCR-Tests nur noch für folgende Personen geben:

  • vulnerable Gruppen
  • Beschäftigte in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe
  • Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe

Zur Abklärung bei einer roten Kachel in der Corona-Warn-App oder bei einem positivem Schnelltest soll künftig meist ein Antigentest reichen.

Corona-Gipfel: Impfkampagne soll weiter intensiviert werden

Auch die Corona-Impfung sowie die Impfpflicht waren beim Corona-Gipfel am Montag Thema. Die Impfkampagne der Bundesregierung soll erneut intensiviert werden, um noch mehr Bürgerinnen und Bürger vom Nutzen der Erstimpfung oder des Boosters zu überzeugen . Genug Dosen der mRNA-Impfstoffe von Moderna und Biontech würden dafür zur Verfügung stehen, heißt es im Beschlusspapier.

Zudem heißt es: "Mit dem Impfstoff Novavax steht neben den beiden mRNA-Impfstoffen ab Ende Februar auch ein proteinbasiertes Vakzin zur Verfügung."

Die Vorbereitungen einer allgemeinen Impfpflicht sollen weitergehen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Anschluss an die Beratungen. Dies sei nötig und gehöre daher auch "zu einer vorausschauenden Pandemie-Politik dazu".

Beschlussvorlage: Quarantäne und Isolation

Auch die Regeln zur Quarantäne und Isolation werden angepasst:

  • Infizierte Beschäftigte von Kliniken und Pflegeeinrichtungen können die Isolation nach sieben Tagen durch einen negativen Nachweis mit einem Antigen-Schnelltest beenden. Voraussetzung ist, dass man zwei Tage keine Symptome gezeigt hat
  • Ohne Test endet die Isolation erst nach zehn Tagen
  • Auch Kontaktpersonen sollen sich durch einen negativen Schnelltest nach sieben Tagen freitesten können
  • Wer eine Booster-Impfung erhalten hat, ist von der Quarantäne ausgenommen. Das gilt auch für frisch Genesene und Geimpfte

Ministerpräsidenten-Konferenz: Thema Kontaktnachverfolgung

Laut den Beschlüssen soll es eine einheitliche Priorisierung bei der Kontaktnachverfolgung geben. Dazu sollen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder in Zusammenarbeit mit dem RKI jedoch erst "umsetzbare" Regeln erarbeiten. Priorität wird dabei wohl der Schutz vulnerabler Gruppen.

Schon jetzt werden die Bürger zu einem verantwortungsvollen Umgang mit etwaigen Erkrankungen aufgerufen. "Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen", heißt es weiter in der Beschlussvorlage

Corona-Hilfen und Kurzarbeitergeld könnten weiterentwickelt werden

Wie bereits bekannt sind die Corona-Hilfen und das Kurzarbeitergeld bis zum 31. März verlängert worden. Die Mitglieder des Gipfels seien sich einig gewesen, dass möglichst schnell über eine Fortführung entschieden werden muss. Die Bundesregierung will daher bis zum nächsten Gipfel einen Vorschlag unterbreiten. Es werde auch geschaut, welche Hilfen weiterentwickelt werden müssten, sagte Scholz.

Empfehlung des Expertenrats zur Digitalisierung

Die Empfehlungen des Expertenrats, "kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitssystems" durchzuführen, werden als dringlich eingestuft. Hierzu soll die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern (GMK) Vorschläge erarbeiten.

Termin für nächsten Corona-Gipfel

Der nächste Corona-Gipfel soll am 16. Februar stattfinden. Es sei denn das Infektionsgeschehen würde "eine frühere Zusammenkunft", heißt es im Beschlusspapier.

(dpa/fmg)

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