Videoüberwachung

NRW-Datenschützer warnen vor Ausweitung der Videoüberwachung

Seit Januar 2017 wird der Rheinische Platz in Essen überwacht. Eine Polizistin hat im Präsidium ein Auge auf die Monitore.
Foto: Kerstin Kokoska/ FUNKE Foto Services

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Seit Januar 2017 wird der Rheinische Platz in Essen überwacht. Eine Polizistin hat im Präsidium ein Auge auf die Monitore. Foto: Kerstin Kokoska/ FUNKE Foto Services Foto: Kerstin Kokoska

Düsseldorf.   Die Landesregierung möchte mehr öffentliche Plätze mit Kameras beobachten lassen. Die Datenschutzbeauftragte äußert scharfe Bedenken.

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll nach dem Willen der neuen schwarz-gelben Landesregierung deutlich ausgeweitet werden. Dies weckt nicht nur Begehrlichkeiten in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen, sondern auch Widerspruch: „Dass eine vermehrte polizeiliche Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren beiträgt, ist nicht belegt und daher zweifelhaft“, kritisiert Daniel Strunk, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz.

Besonders kritisch seien gesetzliche Regelungen zu sehen, „die so unbestimmt formuliert sind, dass auf dieser Grundlage der Einsatz für fast jede Örtlichkeit begründet werden kann“. Bislang werden in sieben Städten in NRW öffentliche Plätze durch Kameras der Polizei beobachtet.

Einsatz von Kameras bislang nur an Kriminalitätsschwerpunkten

Bislang durften Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Diese Beschränkung des Polizeigesetzes soll deutlich abgeschwächt werden, so sieht es der Koalitionsvertrag von CDU und FDP vor. „Eine flächendeckende Überwachung findet nicht statt“, machen die Koalitionäre in ihrem Vertrag deutlich. Dennoch will Schwarz-Gelb dafür sorgen, dass die Polizeibehörden im Land künftig einfacher Kameras einsetzen können.

„Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden“, heißt es im Abschnitt „Effektive Polizeiarbeit“ im Vertrag. Die Voraussetzung dazu: Die Orte sollen öffentlich zugänglich sein und die Polizei unverzüglich eingreifen können.

So funktioniert die Videoüberwachung in NRW

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In Oberhausen soll künftig am Hauptbahnhof überwacht werden

Stimmen, die eine Ausweitung der Überwachung begrüßen, sind etwa aus Oberhausen zu vernehmen. Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die örtliche CDU-Ratsfraktion wollen den Vorplatz des dortigen Hauptbahnhofs überwachen lassen. Diesen Platz und umliegende Parks haben die Christdemokraten als mögliche Orte für die Videoüberwachung identifiziert. Dort sei ein neuer Schwerpunkt bei der Drogenkriminalität entstanden, gebe es zudem viele Diebstähle und Gewalttaten.

Auch wenn eine abschließende Bewertung erst dann erfolgen könne, wenn der entsprechende Gesetzesentwurf samt Begründung vorliege, meldet die Landesbeauftragte für den Datenschutz Bedenken an. Die Gründe für eine solche Gesetzesänderung wären besonders von Bedeutung. Schließlich ginge es darum, die Voraussetzungen einer Videoüberwachung abzusenken.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei nur gering

Ziel soll nach Angaben der neuen Landesregierung die Bekämpfung der Straßenkriminalität sein. „Hier stellt sich die Frage: Auf welcher Grundlage stützt sich die Erkenntnis, dass die Ausweitung der Videoüberwachung dieses Ziel besser erreicht als die bisherigen Mittel?“, fragt Daniel Strunk.

Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sei nach Wahrnehmung der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht so ausgeprägt, wie dies von Verfechtern der Videoüberwachung häufig dargestellt würde.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprachen sich zuletzt im Dezember 2016 - wenige Tage nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt - 60 Prozent der Befragten für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume aus.

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