Volksentscheide

Cem Özdemir findet Volksentscheide sinnvoll

Foto: ddp/Axel Schmidt

Berlin. Die Hamburger haben mit ihrem Nein zur Schulreform den Grünen eine bittere Niederlage beschert. Parteichef Cem Özdemir macht sich dennoch für Volksentscheide stark. Ein Interview.

Im Interview mit DerWesten spricht Cem Özdemir über Auswirkungen für die Schulreform in NRW, einen Volksentscheid an Rhein und Ruhr sowie die Zukunft von Schwarz-Grün in der Hansestadt.

Sind Sie trotz der Niederlage in Hamburg für Volksentscheide?

Özdemir: Ich halte die Entscheidung in Hamburg für falsch. Sie ändert aber nichts an meiner Sympathie für die direkte Demokratie. Wir brauchen auch auf Europa- und Bundesebene die Möglichkeit zu Volksentscheiden.

Wo macht das Sinn?

Özdemir: Der Bürger sollte über alle Entscheidungen der Regierung abstimmen können, die wesentlich und strittig sind. Die Projekte müssen so formuliert sein, dass man mit ja oder nein abstimmen kann. Zum Beispiel: Wollen Sie längere AKW-Laufzeiten oder nicht?

Gibt es Ausnahmen?

Özdemir: Die Grundrechte stehen nicht zur Disposition. Wir können also – übertrieben gesagt – nicht per Abstimmung die Folter wieder einführen. Eine Abstimmung über den Lissabonner Vertrag würde in Deutschland keinen Sinn machen. Dafür bräuchten wir eine europaweite Möglichkeit der direkten Demokratie. Das würde ich befürworten.

Welche Lehren aus dem Volksentscheid sollte Schulministerin Löhrmann für die Reform in NRW ziehen?

Özdemir: Sylvia Löhrmann hat in NRW von Anfang an auf ein anderes Modell gesetzt. Es baut darauf, die Gemeinschaftsschule zu ermöglichen, schreibt sie aber nicht von oben vor. Sie hat ihre Vorschläge auf breiter Basis diskutiert. Diese Allianz hat uns in Hamburg am Ende gefehlt. Deshalb müssen wir jetzt auch über Fehler in der Kommunikation diskutieren.

FDP-Fraktionschef Papke spricht schon von einem Volksentscheid in NRW. Özdemir: Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Wenn ja, sehe ich dem relativ gelassen entgegen. Wenn Herr Papke einen Volksentscheid will, bitte schön. Dann muss er auch sagen, dass seine Alternative bedeuten würde, Schulen auf dem Land zu schließen. Da wünsche ich ihm viel Spaß, wenn er einen Sturm der Entrüstung erntet.

Frau Kraft braucht für ihre Vorhaben die Hilfe der Opposition. Wie lange hält die Minderheitsregierung?

Özdemir: Das kann ich nicht sagen, aber unser Koalitionsvertrag ist auf fünf Jahre ausgelegt. Es wird zwar schwierig, beim Haushalt die Zustimmung aus der Opposition zu bekommen, aber wir sind zuversichtlich. Denn beim voreiligen Ruf nach Neuwahlen sollten sich die anderen Parteien fragen, ob das wirklich in ihrem Interesse ist.

Sollte Frau Kraft konsequent auf die Tolerierung der Linken setzen oder für jedes Projekt ein neues Bündnis suchen?

Özdemir: Letzteres tut sie ja. Die Einladung kommt jedes Mal neu. Unsere Politik hat eine offene Tür in alle Richtungen – Linke, FDP und CDU.

Hat der Volksentscheid den Reformbestrebungen in der Bildungspolitik geschadet?

Özdemir: Bildungspolitik ist ein vergiftetes Feld, wir müssen hier langsam vorgehen. Ich drücke es einmal ganz drastisch aus: Die Initiatoren des Gegenantrags in Hamburg wollen ihre Kinder schützen vor dem vermeintlichen Pöbel – den Cem Özdemirs, den Mesut Özils, den Lukas Podolskis. Aus ihrer Sicht gehöre ich mit meinen Arbeiter- und Migrantenvorfahren zu den Schmuddelkindern. Aber durch Ausschließen wird man uns nicht los. Wir leben alle in einer Gesellschaft, und wenn wir den Sprung nicht schaffen, werden wir vielleicht Hartz-IV-Bezieher. Aber es muss doch unser Ziel sein, dass möglichst viele Migrantenkinder das Abitur machen.

Wie wird die Schule von morgen aussehen?

Özdemir: Die Hamburger haben einen Pyrrhussieg davongetragen. Denn es ist keine Frage, dass unser Bildungssystem skandinavischer wird. Wir werden längeres gemeinsames Lernen bekommen, die Ganztagesschule und mehr frühkindliche Bildung.

Sehen Sie noch eine Basis für Schwarz-Grün in Hamburg?

Özdemir: Herr Ahlhaus muss nicht aussehen wie Ole von Beust, aber so Politik machen. Wie der Beust in seiner Spät- und nicht in seiner Schill-Phase. Er muss die übrigen Bestandteile unserer Bildungsreform nun umsetzen. Dazu gehört die Verkleinerung der Klassen. Wir wollen wissen, wie er zu Demonstrationen und Polizeieinsätzen steht. Wir setzen hier auf Deeskalation und Vermitteln. Das muss die neue Spitze weiter mittragen, denn wir sind nicht auf die CDU angewiesen.

Angenommen, die Koalition platzt. Würde dies die Bildung neuer schwarz-grüner Bündnisse auf Länder- und Bundesebene erschweren?

Özdemir: Auch dann würden wir weitere schwarz-grüne Bündnisse nicht ausschließen. Für die Bundestagswahl hat Hamburg keine Folgen. Hier haben wir es mit einer CDU zu tun, die stehend K.O. ist, einer Kanzlerin ohne Vision. Das wichtigste Ziel von Merkel ist, dass sie Kanzlerin bleiben will. Diese Regierung schreit nach einer Erlösung – dem Gang in die Opposition. Ich sehe keine Basis für ein schwarz-grünes Bündnis bei der gegenwärtigen Regierungspolitik.

Warum gehen der Kanzlerin Landesfürsten wie Roland Koch und von Beust von der Stange?

Özdemir: Die Kanzlerin versprüht null Energie und Vision und sorgt so für Frust. Das macht es nicht attraktiv, sich in der CDU zu engagieren.

Ich kritisiere dennoch, dass Ole von Beust gerade am Tag der Schulreform seinen Rückzug angekündigt hat. Das ist auch eine Frage des Stils.

Wann sagt Cem Ödzemir der Politik: Ich bin dann mal weg?

Özdemir: Hoffentlich rechtzeitig. Für mich gibt es auch heute schon ein Leben neben der Politik. Daran erinnern mich meine beiden Kinder jeden Tag und vor allem am Wochenende, wenn ich der Babysitter bin und meine Frau arbeitet.

Würden Sie noch einmal in Elternzeit gehen?

Özdemir: Nein, meine Frau und ich sind mit zwei quirligen Kindern gut ausgelastet. Ich kann die Erfahrungen als Vater in Elternzeit aber wärmstens weiterempfehlen.

Interview: Daniel Freudenreich

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