Sichere Herkunftsländer

Weltfremde Grüne

Die NRW-Grünen geben die Blockade gegen die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht auf. Das ist weltfremd.

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Ist die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer bloß „Symbolpolitik“, wie Nordrhein-Westfalens Spitzengrüne Löhrmann sagt? Gewiss, doch deshalb steht es dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit den allermeisten Asylbewerbern aus dem Maghreb noch lange nicht gut an, genau diese Einstufung seit Monaten im Bundesrat zu blockieren.

Die Kölner Silvesternächte 2015 und 2016, interne Ermittlungsberichte der Polizei und Alarmmeldungen aus den NRW-Gefängnissen über Problemhäftlinge zeigen deutlich, dass ein klares Signal an eine Migrantengruppe nicht schaden könnte, die nahezu keine Aussicht auf Bleiberecht hat, dafür aber überproportional große Schwierigkeiten macht. Der Status als sichere Herkunftsländer beschleunigt natürlich keine einzige Abschiebung, aber er erleichtert Verfahren und zeigt, dass der Staat seine Zuwendung auf wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge ausrichten will.

Die Grünen sollten sich nicht länger in einer weltfremden Wohlfühl­ecke verschanzen, sondern zugestehen: Das Gros der jungen Maghrebiner sind keine verfolgten Homosexuellen oder kritischen Blogger.

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