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Warum die 15-Kilometer-Regel in NRW bürokratischer Unfug ist

Symbolbild

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Foto: Bernd Thissen/dpa

Die 1:1-Umsetzung von Regeln, die in Deutschlands größter Metropol-Region nicht funktionieren, sollte kein Wert an sich sein.

Zu Oppositionszeiten zitierte Ministerpräsident Laschet gern den Staatstheoretiker Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Nun hat seine Landesregierung über Nacht eine „Corona-Regionalverordnung“ in Kraft gesetzt, die selbst in den eigenen Reihen für nicht kontrollierbar, rechtlich zweifelhaft, übergriffig und lebensfremd gehalten wird.

Einwohner einiger, aber nicht aller Städte und Kreise mit hohen Infektionszahlen sollen ihren Heimatort nicht mehr weiter als 15 Kilometer verlassen dürfen - so lange sie keinen triftigen Grund nachweisen oder vorgaukeln können. Die Anfrageflut in den Bürger-Telefonen am Dienstag gibt eine Ahnung, wie sehr weiter Verunsicherung geschürt wurde.

In der Pandemie-Bekämpfung mögen auch Symbole und bundesweite Einheitlichkeit ihre Berechtigung haben. Sie dürfen aber nie zum Selbstzweck werden, nur weil Laschet wohl sein für höhere Ambitionen schädliches Image des „Corona-Lockerers“ loswerden will. Wer Betretungsverbote für Skihügel in Sauerland und Eifel will, muss sich dafür das richtige rechtliche Instrument suchen. Eine generelle Einschränkung des Bewegungsradius über Stadtgrenzen hinweg ist in einer Metropol-Region wie NRW schlicht Unsinn. Das hätte man im Kanzleramt auch so sagen sollen.

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