Zum Ausgang der Wahl

Machtpoker um neue Regierungskoalition

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WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock

WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock

Foto: Kerstin Kokoska

Nach dem Ausgang der Wahl wird die Regierungsbildung kompliziert. Die SPD hat dank ungewohnter Disziplin einen Erfolg erzielt.

Union und SPD auf Augenhöhe, FDP und Grüne als Königsmacher, die Linken schwach: Bereits am Abend eines dramatischen Wahltags begann der Poker um die künftige Regierungskoalition. Ausgang offen. Die Wahlergebnisse bestätigten indes die Trends der vergangenen Wochen.

Die SPD führte von Anfang an einen stringenten Wahlkampf, der komplett auf ihren Kandidaten Olaf Scholz ausgerichtet war. Der machte keine Fehler, trat als seriöser, zuverlässiger, gut vorbereiteter Kanzler in spe auf und inszenierte sich als legitimer Nachfolger Angela Merkels.

Zudem stand seine Partei in diesen Monaten geschlossen hinter ihm. Kaum Ausreißer, kaum Fehltritte, keine Alleingänge – dies waren die diszipliniertesten Sozialdemokraten seit dem Wahlsieg Gerhard Schröders 1998. Lange schienen sie bei 15, 16, 17 Prozent eingemauert zu sein. Doch die SPD verlor nicht die Nerven, hielt sich stur an ihre Wahlkampf-Strategie. Ein für diese Partei bemerkenswertes Vorgehen, das jetzt mit einem lange Zeit nicht erwarteten Ergebnis belohnt wurde.

Das Desaster der CDU hat vielfältige Ursachen

Ganz anders die einst so siegessichere Union, die noch im Frühsommer die Grünen als Hauptkonkurrenten sah. Sie erlebt ihr historisch schlechtestes Ergebnis, dessen Ursachen vielfältig sind. Zu lange dauerte erst der Kampf um den CDU-Vorsitz, zu schädlich war anschließend die Auseinandersetzung zwischen CDU-Chef Armin Laschet und seinem bayerischen Widersacher Markus Söder. Am Ende wirkte die Union fast panisch und inhaltlich zu dünn aufgestellt. Hinzu kam, dass Laschet medial kein Fettnäpfchen ausließ und so in eine Negativ-Spirale geriet, die zu weiterem Vertrauensverlust führte.

Außerdem lebte Söder bis kurz vor Schluss seine verletzte Eitelkeit als abgelehnter Kanzlerkandidat aus. Ihm wird es nach diesem Wahlabend vor allem um die Schuldfrage gehen. Er will zeigen: Hättet ihr mich und damit den Besseren genommen! Söder wird, auch mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern in zwei Jahren, alles versuchen, um mit diesem schlechten Ergebnis nicht in Verbindung gebracht zu werden. Dies dürfte ihm nur bedingt gelingen, wobei aber festzuhalten bleibt, dass die politische Hauptverantwortung bei Laschet liegt.

Baerbock verlor ihre Linie - und damit war der grüne Höhenflug beendet

Historisch ist auch das Ergebnis der Grünen. Nie waren sie auf Bundesebene stärker – und dennoch dürften viele Parteimitglieder einer vergebenen Chance nachtrauern. Die Ausgangslage war einfach zu gut. Der Klimawandel gilt als die Herausforderung dieser Zeit, die globale Erwärmung und ihre Folgen sind ein Generationenthema. Die Partei agierte über Monate im Vorwahlkampf professionell, das Spitzenduo Annalena Baerbock/Robert Habeck überzeugte.

Doch nach der Wahl zur Kanzlerkandidatin patzte Baerbock in verschiedenen Lagen, ähnlich wie Laschet bei der Union. Sie verlor ihre Linie, ihre Souveränität und fing sich erst wenige Wochen vor der Wahl wieder – zu spät, der Höhenflug der Grünen war jäh gestoppt. Dennoch dürfte die Partei in der neuen Regierungskoalition, in welcher Farbkombination sie auch zusammengestellt sein mag, eine wichtige Rolle spielen.

Die FDP wird sich nicht erneut aus der Verantwortung stehlen

Dies gilt sehr wahrscheinlich auch für die FDP, die ein solides Ergebnis einfuhr und das schon seit Jahrzehnten vielzitierte Zünglein an der Waage werden dürfte. Parteichef Christian Lindner inszenierte den Wahlkampf wieder als Ein-Mann-Show und darf sich durch das Ergebnis bestätigt fühlen. Er tendiert zu einer Jamaika-Koalition mit dem Bundeskanzler Laschet an der Spitze, machte aber zugleich deutlich, dass ihm zunächst an einem Austausch mit den Grünen liegt. Eine spannende Konstellation. Klar ist, dass sich Lindner nicht noch einmal aus der politischen (Regierungs)Verantwortung stehlen kann.

Stichwort Koalitionen: Ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und den Linken galt von vornherein als unwahrscheinlich, wurde allerdings von den Sozialdemokraten bis zum Ende nicht ausgeschlossen. Ohnehin wird es für dieses Bündnis nicht reichen. Auch wollten Olaf Scholz und viele seiner Gefolgsleute schon aus inhaltlichen Gründen keine Zusammenarbeit. Thema erledigt.

So oder so steht Deutschland vor einer neuen politischen Zeitenrechnung. Die Wahlergebnisse spiegeln die Vielfalt der Gesellschaft, besiegeln das vorläufige Ende der Volksparteien und machen das Regieren damit nicht einfacher. Die Schwäche von Dreierkoalitionen besteht darin, dass es zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners kommt. Angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft ist das erst einmal keine gute Nachricht. Aber vielleicht überrascht die künftige Bundesregierung ja positiv – wie sie auch immer aussehen mag.

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