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Straßenbaubeiträge in NRW: Schwarz-Gelb bleibt unter Druck

NRZ-Redakteur Holger Dumke kommentiert.

NRZ-Redakteur Holger Dumke kommentiert.

In anderen Bundesländern werden Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Warum tut sich die NRW-Landesregierung so schwer?

Nochmal die Zahl: Mehr als 460.000 Unterschriften haben der Steuerzahlerbund und seine Mitstreiter für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen gesammelt. Die Unterschriften werden zurzeit von den Behörden geprüft. Schon jetzt steht aber fest: Diese Volksinitiative ist die größte (und schnellste), die das Bundesland bisher erlebt hat. Der Ärger über die Beiträge, die indirekt auch Mieter belasten, ist riesig und bleibt riesig - wie das Treffen der Bürgerinitiativen in Lünen nochmal zeigt. Die Landesregierung sollte zügig Klarheit schaffen, sonst fällt Schwarz-Gelb das Thema noch im heraufziehenden Kommunalwahlkampf vor die Füße.

Aktuell scheint niemand wirklich zu wissen, wieviel eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Land kostet. Bekannt ist, dass die Bürger in NRW jedes Jahr insgesamt rund 130 Mio Euro an Beiträgen zahlen – in dieser Summe sind aber auch andere Beiträge enthalten (für Erschließung und Kanalbau), Straßenausbau betrifft nur einen Teil. Theoretisch könnten die jährlich 65 Mio Euro, die die Landesregierung unter dem Eindruck der Volksinitiative bereitstellt, schon für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge reichen, theoretisch. Schwarz-Gelb weiß aber selbst nicht, wieweit die Entlastung reicht. Den 460.000 Unterzeichnern der Volksinitiative geht es auch nicht um Entlastung, es geht um einen Systemwechsel: um die Abschaffung der Beiträge.

In Bayern, auch in Berlin und in Hamburg war das möglich. Baden-Württemberg hat nie Straßenbaubeiträge erhoben – und Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schaffen sie zurzeit ab. Die NRW-Landesregierung bleibt unter Zugzwang, Finanzminister Lienenkämper muss nochmal nachrechnen! Peinlich: Von der SPD-Opposition liegt schon lange ein Gesetzentwurf für eine komplette Abschaffung der Beiträge vor, sie sieht in ihrem Vorschlag „echten Bürokratieabbau“. Das schwarz-gelbe Modell hingegen sei wegen der Verteilung der 65 Mio Euro Landeszuschüsse hingegen ein echtes Bürokratiemonster.

Wie lange will sich Schwarz-Gelb noch vorführen lassen?

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