Armutszuwanderung

Sichere Schülerausweise reichen nicht

Die Freiheiten in der EU sind großartig. Aber wir müssen sie gegen Missbrauch verteidigen.

Offene Grenzen und die Freiheit der Bürger, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen, tun Europa gut. Gerade NRW profitiert außerordentlich von den Freiheiten der EU. Ein Großteil unseres Wohlstands fußt auf diesen Freiheiten, wir sollten sie verteidigen.

Verteidigen allerdings auch gegen Missbrauch und Kriminalität. Solange das Wohlstandsgefälle in der Union so groß ist wie heute, wird es Versuche geben, die Freiheiten auszunutzen und Leistungen zu erschleichen. Viele der Menschen, die so etwas tun, sind selbst Opfer und werden in ihren Herkunftsländern an den Rand gedrängt. Einen fürsorglichen Rechtsstaat haben sie dort nicht kennengelernt. Ein Teil von ihnen lebt auch hier in unwürdigsten Behausungen.

Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen unternehmen viel gegen Schrottimmobilien und gegen Sozialbetrug. Aber allein können sie diese Aufgabe nicht stemmen. Mit fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen wäre etwas, aber noch nicht viel erreicht, auch nicht mit dem Datenaustausch zu Krankenversicherungen. Die EU und ihre Mitglieder stehen insgesamt in der Verantwortung, Armut zu bekämpfen und Verhältnisse zu schaffen, die einzelne Städte und Regionen nicht überfordern.

Gut, dass sich die NRW-Landesregierung nun aktiver einmischt und das Thema gemeinsam mit den Kommunen nach Brüssel trägt. Vielleicht drängt sich bei diesen Reisen auch diese Frage auf: Wie wäre es, wenn EU-Fördergelder, die in Rumänien und Bulgarien in dunklen Kanälen versickern, hier in NRW für Integration zur Verfügung stünden?

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