Kommentar

Regierung des Misstrauens - ein Leitartikel

WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock.

WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock.

Die vergangenen Wochen haben nicht nur der Union, sondern der gesamten Bundespolitik schweren Schaden zugefügt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Unionskrise. Regierungskrise. Europakrise. Blick in den Abgrund. War da was? CDU und CSU haben im existenziellen Flüchtlingsstreit einen vermeintlich praktikablen Kompromiss gefunden und tragen seit gestern eine Selbstzufriedenheit zur Schau, die einen erschaudern lässt. Aber so ist das Geschäft: Das Politik- und Parteien-Marketing verlangt nach positiven Statements, nach Optimismus. Es gibt nur Gewinner.

Doch in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die vergangenen Wochen haben nicht nur der Union, sondern der gesamten Bundespolitik schweren Schaden zugefügt. Eine ganze Nation, ja große Teile Europas blickten auf ein unwürdiges Schauspiel, das geprägt war von Eitelkeit und Egomanie, von Beleidigungen und Respektlosigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Flüchtlingsstreit lange Zeit zu wenig bewegt und damit die nervösen, wahlkämpfenden bajuwarischen Haudegen um Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer provoziert. Letzteren interessierten selbst die elementaren Formen im Umgang mit einer Regierungschefin nicht mehr, die er nach eigenen Worten ohnehin nur als Kanzlerin von seinen Gnaden sieht.

Auf das jahrzehntelange Bündnis von CDU und CSU ist kein Verlass mehr

Unbestritten ist, dass im politischen Geschäft nicht immer das feine Florett eingesetzt wird. Machtkämpfe innerhalb von Parteien, hier der CSU, und zwischen Parteien werden mit Härte und Verbissenheit ausgetragen. Wer das beklagt, verleugnet die Realität. Und dennoch birgt der aktuelle Unionsstreit eine andere Qualität, weil er Grenzen des Miteinanders verschoben hat. Er spiegelt den Menschen in diesem Land eine politische und gesellschaftliche Entwicklung, die sie mit Verunsicherung oder aber mit Trotz wahrnehmen: Die gewohnten Strukturen bröckeln, lösen sich zum Teil auf. Das gilt für die bürgerliche Mitte, für das bürgerliche Lager, letztlich für das Parteiensystem, das zunehmend an Stabilität verliert, während die Ränder profitieren. Man muss feststellen, dass selbst auf das jahrzehntelange Bündnis von CDU und CSU kein Verlass mehr ist.

Die von Seehofer inszenierte, bis ins Selbstzerstörerische gehende Auseinandersetzung konnte rational nur in einem Rücktritt oder mit einer Entlassung enden. Denn wie, bitteschön, kann dieser Mann künftig als einer der wichtigsten Minister am Kabinettstisch einer Kanzlerin sitzen, die er offensichtlich verachtet und die er zweifelsohne stürzen wollte, um sie als Trophäe im bayerischen Wahlkampf zu präsentieren? Das gelang ihm zwar nicht, aber er führte der Welt vor Augen, dass Angela Merkel erpressbar und damit so geschwächt ist wie vermutlich noch nie in ihrer Amtszeit.

Sozialdemokraten haben erneut die Wahl zwischen Pest und Cholera

Verlierer des unionsinternen Machtkampfes ist auch die SPD, die wieder einmal um ihre Haltung und ihre Glaubwürdigkeit ringen muss. Wie schon bei der Urabstimmung zur Großen Koalition haben die Sozialdemokraten erneut die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wollen sie in der Regierung bleiben, müssen sie der Unionslösung und damit der Einrichtung von Transitzentren für Asylbewerber zustimmen, die sie bisher abgelehnt haben. Verweigern sie sich dem Vorhaben, wird es zum Koalitionsbruch und damit zu Neuwahlen kommen, die sie aber wegen der schwachen Umfrage-Ergebnisse unbedingt verhindern wollen.

Die Bildung der Großen Koalition hatte sich ein halbes Jahr hingezogen – quälend und voller Misstrauen. Diese Hängepartie setzt sich fort. Deutschland hat derzeit nicht die Bundesregierung, die es angesichts der globalen Herausforderungen braucht.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (4) Kommentar schreiben