Rechtsextremismus

Rechtextreme in Uniform - es müssen Alarmglocken schrillen

Foto: Jan Jessen / funkegrafik nrw

Die Zahl der Verdachtsfälle steigt. Das ist gefährlich und schürt Misstrauen. Das Problem könnte möglicherweise viel größer sein.

Polizisten, die in Chatgruppen rassistische und nazistische Bilder teilen. Elitesoldaten, die grölend den Hitlergruß zeigen und Waffen für die nationale Revolution horten. In den vergangenen Jahren sind bei den Sicherheitskräften immer wieder Menschen aufgefallen, die rechtsextrem denken oder zumindest kein Problem mit rechtsextremem Gedankengut haben.

Durchschnittlich rund 100 Verdachts- oder erwiesene Fälle von Rechtsextremismus pro Jahr erscheinen auf den ersten Blick nicht viel zu sein, angesichts der rund 650.000 Soldaten, Polizisten und Zollfahnder in Deutschland. Jedoch muss jeder einzelne Fall die Alarmglocken läuten lassen. Das sind Menschen mit Zugang zu Waffen und Menschen, die Zugang zu sensiblen Daten politisch Andersdenkender haben.

Es ist bedenklich, dass die Zahl der festgestellten Fälle steigt. Jeder neue Fall schürt Misstrauen gegen diejenigen, die für die Sicherheit der Bürger eintreten. Es sollte also auch im ureigensten Interesse der Sicherheitsbehörden sein, verfassungsfeindliche Tendenzen in den eigenen Reihen zügig zu identifizieren und zu brandmarken.

Was aber, wenn auch diejenigen, die rechten Umtrieben auf die Spur kommen sollen, selbst auf dem rechten Auge blind sind? Ein früherer Chef des Thüringer Verfassungsschutzes schreibt seit seiner Pensionierung für neurechte Publikationen und verbreitet Verschwörungstheorien. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes quält seine Partei, die CDU, mit Aussagen und wirren Thesen, für die er in rechtsradikalen Kreisen gefeiert wird.

Es ist schwer zu glauben, dass solche Beamte in ihrer aktiven Zeit anders gedacht haben. Wenn sie widerspruchsfrei arbeiten konnten, legt das den Verdacht nahe, dass die Verfassungsschutzämter nicht mit dem nötigen Nachdruck rechtsextreme Tendenzen bei den Sicherheitskräften aufklären. Das Problem könnte größer sein, als es die Zahlen erscheinen lassen.

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