Die Polizei verhinderte, dass es auch in diesem Jahr zu Ausschreitungen bei der Silvesterfeier in Köln kam. Jetzt wird ihr Rassismus vorgeworfen.
Härte sollte gezeigt werden, um ein zweites Köln in dieser Silvesternacht zu verhindern. Das hat offenbar funktioniert – gut gearbeitet. Aber schon schwingt das Pendel in der öffentlichen Wahrnehmung zurück. Die Polizei muss sich vorwerfen lassen, Menschen nach rassistischen Kriterien auszusortieren. Ein schrecklicher Gedanke.
Erst zwölf Stunden später folgt die längst überfällige Erklärung des Kölner Polizeipräsidenten. Eine bessere Kommunikation der Behörde in Richtung Öffentlichkeit hätte schneller deutlich gemacht, dass es „Verdachtsmomente“ geben muss, bevor die Polizei entsprechend eingreift. Das heißt, dass sie die Szene genauer im Blick hat und nicht jeden Nordafrikaner verdächtigt.
Das kann man glauben. Aber die Silvesternacht erinnert auch daran, dass die Macht der Polizei seit einigen Jahren ausgeweitet wurde. Der Sicherheitsgedanke hat das, zu Recht, möglich gemacht. Die „Gefahrenabwehr“ gibt der Polizei Möglichkeiten, auch ohne Beweise und richterliche Genehmigung in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Die Unschuldsvermutung spielt in diesen Fällen keine Rolle. Dieser Macht müssen sich Gesetzgeber und Öffentlichkeit bewusst sein, damit aus dem Ermessensspielraum keine Willkür entsteht.
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