Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist für die Städte hart. Aber er ist gerecht. Und sollte Blaupause für den Konflikt bei der Bahn sein.
Das allgemeine Wehklagen der Beteiligten über den gefundenen Kompromiss gehört zur normalen Klaviatur am Ende moderner Tarifauseinandersetzungen. Die getroffene Einigung im öffentlichen Dienst wird einen enormen Kraftakt besonders der klammen Städte zur Folge haben. Wenn NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach allerdings sogleich moniert, die Bürger und Unternehmen müssten nun dafür die Zeche zahlen, ist das allerdings die falsche Tonlage. Lohnerhöhungen sind nichts Unanständiges, und in Zeiten quasi galoppierender Inflation erst recht nicht.
Menschen mit kleineren oder gar geringen Einkommen, die zu Abertausenden gerade im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, bereitet es tatsächlich existenzielle Probleme, wenn die Preise beispielsweise für Lebensmittel und Energie plötzlich in Bereiche vordringen, die man vor ein paar Jahren für unmöglich gehalten hätte.
Einige tarifliche Brandherde in Deutschland
Gut, dass die Kuh vom Eis ist. Die Gewerkschaftsmitglieder werden dem Abschluss keine Abfuhr erteilen – denn er ist gerecht und klug. Er ist sozial ausgewogen. Er ist langfristig angelegt. Für die Arbeitgeber wird er zu stemmen sein, sonst wäre nicht vollmundig von der so gerne ins Feld geführten „finanziellen Belastungsgrenze“ die Rede.
Vor allem ist nun einer jener tariflichen Brandherde gelöscht, von denen es in der öffentlichen Daseinsvorsorge derzeit nur so wimmelt. Am Freitag legte die Eisenbahnergewerkschaft EVG die Bahn lahm, heute werden die Flughafenstreiks in Berlin fortgesetzt. Motto: Nach dem Streik ist vor dem Streik.
Vorbild für den Konflikt bei der Bahn?
Es wird Zeit, dass auch hier was positiv in Bewegung kommt. Daher sollte sich die EVG gut überlegen, ob sie bei ihrer sturen Ablehnung der Idee bleibt, den Schlichterspruch des öffentlichen Dienstes auch auf die Bahn zu übertragen. Zumal die Arbeitgeberseite ja schon klare Signale gegeben hat, dass sie nicht abgeneigt wäre, ihn zu akzeptieren.
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