Bürgermeister-Stichwahlen

Notbremse ziehen

  CDU und FDP wollen die Bürgermeister-Stichwahlen in NRW wieder abschaffen. Sie schüren damit ohne Not Verunsicherung.

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Wer am Wahlrecht herumschrauben will, braucht gute Argumente. CDU und FDP in NRW bräuchten bei der geplanten Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahlen sogar besonders gute. Denn das politische Pingpong um diesen zweiten Wahlgang ist dem Souverän kaum mehr zu vermitteln. 1994 wurden die Stichwahlen von einer SPD-Alleinregierung eingeführt, 2007 von Schwarz-Gelb wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wieder eingeführt. Nun will Schwarz-Gelb das Stechen erneut streichen und verweist lapidar auf geringe Wahlbeteiligung und hohe Kosten.

Die Liberalen machen das Manöver eher halbherzig mit. Die Expertenanhörung im Landtag zu dem Vorhaben glich einem Scherbengericht. Die SPD zieht also nicht mit den schlechtesten Aussichten vor das NRW-Verfassungsgericht. Die Kommunen sind deshalb zu Recht verunsichert. Was für eine Hängepartie eineinhalb Jahre vor der Wahl! Für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Armin Laschet wird es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Es ist zu durchsichtig, dass taktische Motive das Handeln leiten und nicht die eherne Sorge um die kommunale Demokratie.

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