Fahrverbote

Nicht länger aussitzen

Das Verwaltungsgericht hat Aachen dazu verurteilt, Vorbereitungen für ein Fahrverbot in der Stadt zu treffen.

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Mit der Gesundheit von Menschen in von Autoabgasen hoch belasteten Innenstädten wird seit Jahren gespielt, weil Politiker in Stadt, Land und Bund weder der deutschen Autoindustrie noch dem autofahrenden Wähler mit Fahrverboten oder teuren Nachrüstlösungen beim Diesel zu nahe treten will. Lieber setzen die Verantwortlichen aufs Aussitzen und lassen sich nach langwierigen Prozessverfahren von unabhängigen Richtern zwingen, Fahrverbote auszusprechen. Das ist der Skandal im Abgasskandal, denn Gifte aus dem Auspuff lassen Menschen nachweislich früher sterben.

Sicher sind Fahrverbote alleine wenig wirksam, teils sogar absurd wie die Straßensperrungen in Hamburg, durch deren Umfahrung mehr Schadstoff ausgestoßen wird als zuvor. Fahrverbote haben auch einen unsozialen Effekt, da sie Ärmere mit alten Autos zuerst treffen. Doch wirkt, siehe Stuttgart, ein flächendeckendes Innenstadtverbot für die größten Verschmutzer sofort. Eine Verpflichtung der Autobauer zur effektiven Nachrüstung älterer Diesel – auf deren Kosten, versteht sich – ist der logische nächste Schritt. Dafür sind Politiker, nicht Richter zuständig. Fast möchte man sagen: leider.

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