Straßenausbaugebühren

Lehrstück über Bürgerprotest

  Anliegergebühren für den Straßenausbau mobilisieren Massen. Wenn Politik Ungerechtigkeiten nicht erklären kann, hat sie heute ein Problem.

Das Kommunalabgabengesetz ist schon alt und gehörte nie zu den Publikumsschlagern der Landespolitik. Wenn irgendwo eine Fahrbahndecke ausgebessert wurde, baten die Städte Anlieger zur Kasse. Man zahlte halt murrend. Damit ist nun Schluss. Der Steuerzahlerbund hat 480.000 Unterschriften gegen „Straßenausbaugebühren“ gesammelt und damit die erfolgreichste Volksinitiative der Landesgeschichte initiiert. Die SPD-Opposition im Landtag, selbst jahrelang untätig bei dem Thema, hat sich nachträglich clever der Bewegung angeschlossen.

Der Widerstand ist ein Lehrstück über die Mobilisierungskraft von Bürgern in digitalen Zeiten, wenn sie Ungerechtigkeit spüren und sich von Parlamenten nicht vertreten sehen. Es ist ja auch nur mit vielen juristischen Fußnoten zu vermitteln, warum ein Hauseigentümer am Rand einer Straße mehr für Erneuerungsarbeiten im Asphalt zahlen soll als ein Mitbürger derselben Stadt, der täglich drüberfährt. So etwas schluckt heute niemand mehr, selbst wenn „es immer so war“. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verspricht Erleichterungen, um die fürs Land teure Komplettabschaffung der Anliegergebühren zu verhindern. Vermutlich kämpft sie auf verlorenem Posten.

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