Fahrverbote

Laschets Federstrich

Ministerpräsident Laschet (CDU) hat sich festgelegt: Fahrverbote werde es nicht geben. Doch juristisch begibt er sich damit auf unsicheres Terrain.

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NRW-Ministerpräsident Laschet macht „den Seehofer“. Dessen Staatsregierung weigert sich bislang hartnäckig, trotz anderslautender Gerichtsurteile Fahrverbote als Instrument in Bayerns Luftreinhaltepläne zu schreiben. Sogar Zwangsgelder werden in Kauf genommen, die Umwelthilfe forderte bereits ohnmächtig Erzwingungshaft für Amtsträger in München.

Laschet hat sich nun ebenfalls festgelegt: Fahrverbote sind für ihn „unverhältnismäßig und rechtswidrig“ und werden von den weisungsgebundenen Bezirksregierungen in keinen Luftreinhalteplan geschrieben. Politisch ist das Machtwort verständlich. Die Wut der Autofahrer und Handwerker, die für einen überschaubaren Luftreinhalte-Nutzen ausgesperrt werden sollen, träfe die Landesregierung mit voller Wucht. Die Angst vor Enteignung und Umwegen ist eben ausgeprägter als die vor Stickoxiden.

Juristisch begibt sich Laschet gleichwohl auf unsicheres Terrain: Das Bundesverwaltungsgericht fordert eine saubere Prüfung von Fahrverboten, und die EU-Kommission sitzt der Bundesrepublik mit einem Vertragsverletzungsverfahren im Nacken. Fahrverbote sind nicht mit einem Federstrich vom Tisch.

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