Attacke auf Vollzieherin

Justizminister unter Druck

Die gewalttätige Attacke auf eine Gerichtsvollzieherin im vergangenen November in Bochum klang nach traurigem Berufsrisiko. Bei Pfändungen und Zwangsräumungen kommt es schon mal vor, dass Schuldner durchdrehen. Pech gehabt, lautete auch die Botschaft, die Justizminister Biesenbach im Rechtsausschuss des Landtags zu dem Fall verbreitete. Es habe nun mal „vorher keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung“ der Justizbeamtin gegeben, teilte er den Parlamentariern mit.

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Die gewalttätige Attacke auf eine Gerichtsvollzieherin im vergangenen November in Bochum klang nach traurigem Berufsrisiko. Bei Pfändungen und Zwangsräumungen kommt es schon mal vor, dass Schuldner durchdrehen. Pech gehabt, lautete auch die Botschaft, die Justizminister Biesenbach im Rechtsausschuss des Landtags zu dem Fall verbreitete. Es habe nun mal „vorher keine Anzeichen für eine mögliche Gefährdung“ der Justizbeamtin gegeben, teilte er den Parlamentariern mit.

Inzwischen deutet einiges darauf hin, dass Biesenbach mindestens schlecht informiert war: Die aggressive Schuldnerin ist nach Aktenlage der Justiz nicht nur schon einmal gegen eine andere Gerichtsvollzieherin in Dortmund gewalttätig geworden. Sie hat obendrein ein Waffenarsenal gehortet. Die Attacke kam also keineswegs aus heiterem Himmel. Für den durch andere Justizfälle ohnehin angeschlagenen Biesenbach ist eine solche Informationspanne politisch gefährlich. Als erfahrener Rechtspolitiker, der die rot-grüne Vorgängerregierung mit strengen Maßstäben traktierte, wird er nicht auf die Milde der heutigen Opposition hoffen.

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