Ein neues Landesprogramm zur Armutsbekämpfung kommt nach Darstellung von SPD und FDP nicht an. Vorwurf: Es ist viel zu kompliziert.
Über das alles überwuchernde Bürokratie-Dickicht wird in Deutschland zu Recht geklagt. Das erleiden die Bürgerinnen und Bürger am eigenen Leib: etwa bei Erklärungen zur Grundsteuer oder bei der jährlichen Einkommenssteuererklärung, die leider immer noch nicht – so wie Friedrich Merz das mal forderte und jetzt nichts mehr davon wissen will – auf einem Bierdeckel auszufüllen ist.
Dass aber jetzt sogar Kommunen und Verbände daran scheitern, Geld für dringend benötigte Projekte gegen Armutsgefährdung vor Ort zu beantragen, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder wird das Geld vor Ort doch nicht so dringend gebraucht, weil es schon genug öffentliche Fördertöpfe gibt – oder die Antragsformalitäten sind wirklich so aufwendig, dass sie selbst von Fachleuten, die nicht unerfahren sind im Umgang mit der Bürokratie, nicht zu bewältigen sind.
Von außen ist das schwer zu beurteilen, aber man merkte allen Beteiligten der Debatte gestern an, dass sie mit der Situation nicht zufrieden sind. Schließlich sind sie alle Politikerinnen und Politiker, denen die Menschen am Herzen liegen, die am allgemeinen Wohlstand der Gesellschaft nicht teilhaben können.
Das „Sondervermögen“ ist am Ende nichts anderes als neue Schulden
Das Geld stammt aus einem sogenannten „Sondervermögen des Landes zur Krisenbewältigung infolge des Kriegs in der Ukraine“. Zu den Folgen des Krieges gehören Inflation und Energieverteuerung. Das trifft die Ärmsten der Armen in besonderer Weise.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Das „Vermögen“ wird mit neuen Schulden geschaffen, die irgendwann von allen Bürgerinnen und Bürgern zurückgezahlt werden müssen. Darum ist es richtig, dass jede Ausgabe sorgfältig geprüft werden muss. Dazu sind Antragsformulare da. Beklagen sollte sich niemand, dass dies auch Arbeit macht. Der Sozialminister hat Unterstützung beim Ausfüllen zugesagt. Da sollte man ihn beim Wort nehmen.
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