NRW-Haushalt

Historische Überschüsse

Das Land erzielt im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1973 einen Überschuss. Ein Selbstläufer wird die Haushaltspolitik damit noch lange nicht.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Hätte Finanzminister Lutz Lienenkämper nicht von Natur aus ein sonniges Gemüt, würde er spätestens bei der Arbeit gute Laune bekommen. Die Steuerquellen sprudeln so gewaltig, dass sogar NRW im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1973 einen Überschuss erzielt und den 144-Milliarden-Schuldenberg zumindest symbolisch abzutragen beginnt. Das ist nach Jahrzehnten der hemmungslosen Kreditaufnahme als Signal nicht zu unterschätzen. Zumal CDU und FDP in Polizei, Justiz, Bildung und Digitalisierung investieren. Große Sparanstrengungen kostet sie das freilich nicht.

Ein Selbstläufer wird die Haushaltspolitik damit noch lange nicht. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bringt zwar 2020 noch mehr Einnahmen, aber Unwägbarkeiten bleiben. Die Risiken aus dem giftigen WestLB-Erbe etwa. Oder das Zinsniveau, das den Schuldendienst schlagartig teurer machen kann. Oder die Konjunktur, die bei verrückten Weltläufen schnell abkühlt. Nicht zuletzt Steuersenkungspläne in Berlin oder Kosten einer neuen Flüchtlingskrise. Eine dauerhafte Schuldenfreiheit dürfte NRW mehr Anstrengungen kosten, als sich aktuell erahnen lässt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben