Grundsteuer

Hier droht ein Staatsversagen

Portraitaufnahmen von Mitarbeitern der Funke Medien Gruppe am 17.03.2016 in Essen. Im Bild Redakteuer Michael Kohlstadt. Foto: Kai Kitschenberg/ FUNKE Foto Services

Portraitaufnahmen von Mitarbeitern der Funke Medien Gruppe am 17.03.2016 in Essen. Im Bild Redakteuer Michael Kohlstadt. Foto: Kai Kitschenberg/ FUNKE Foto Services

Foto: Kai Kitschenberg / Kai Kitschenberg/ FUNKE Foto ServicesKai Kitschenberg/ FUNKE Foto Ser

Die Reform der Grundsteuer stockt. Den Städten droht der Totalausfall der Abgabe. Das wäre ein Staatsversagen erster Güte.

Die Reform der Grundsteuer entwickelt sich mehr und mehr zu einem Wettlauf mit der Zeit. Und am Ende könnten ausgerechnet diejenigen dabei auf der Strecke bleiben, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen: Deutschlands Städte und Gemeinden. Ist das gerecht? Nein, ist es nicht!

Sollten es Bund und Länder versäumen, innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Frist eine Lösung zu finden, wäre das ein Staats- und Politikversagen allererster Güte. Den Städten droht der Totalausfall der Abgabe. Und selbst in endlosen Sparrunden abgehärteten Ruhrgebietskämmerern bleibt sprichwörtlich die Spucke weg beim Gedanken an mögliche Konsequenzen, die dieser Fall der Fälle hätte. Kompensieren ließe sich die drittwichtigste Säule der Kommunalfinanzen nicht einmal durch Streichung freiwilliger Aufgaben. Jahr für Jahr fest eingeplante Haushaltsmittel in vielfacher Millionenhöhe brächen plötzlich ersatzlos weg. Wie das Leben in unseren Städten danach aussehen würde – man mag es sich nicht ausmalen.

Keine Schuld träfe übrigens die Verfassungsrichter. Sie haben bei ihrem Urteil im April 2018 der Politik nicht aus reiner Willkür ein Ultimatum gestellt. Ob Schäuble oder Scholz: Politiker fast aller Couleur haben die Grundsteuerreform über Jahre ausgesessen. Nun gibt es kein Pardon mehr.

Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben