Kommentar

Hattinger Kanalnetz-Deal – gute Idee, kein Allheilmittel

Um den städtischen Haushalt zu sanieren, trennt sich Hattingen vom Kanalnetzbetrieb. Die Idee ist aus der Not geboren.

Not macht erfinderisch, so auch in der Stadt Hattingen. Um die bedrückend hohe Schuldenlast zu verringern, vereinbart die Kommune ein komplexes Geschäft mit dem Essener Ruhrverband. Eine Übertragung der wirtschaftlichen Nutzungsrechte für das kommunale Kanalnetz soll der Stadt auf einen Schlag 110 Millionen Euro einbringen.

Die Idee: Geld, das nun in Zeiten knapper Kassen fließt, ist wie ein Vorschuss für jenes Kapital zu betrachten, das der Kommune ansonsten in den kommenden Jahrzehnten zugestanden hätte.

Etwas anderes als Cross-Border-Leasing

Im Gegensatz zu den Geschäftemachern, auf die sich manche Kommunen in der Vergangenheit beim sogenannten Cross-Border-Leasing eingelassen haben, ist der Ruhrverband ein Partner, der keine möglichst hohen Gewinne einfahren will, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Außerdem verspricht der auf Abwassermanagement spezialisierte Verband im Zweifel mehr Effizienz im Tagesgeschäft als die Verwaltung einer nicht allzu großen Kommune. Wohlgemerkt: Anders als beim Verkauf von Stadtwerken oder RWE-Aktien geht es hier nicht um eine Privatisierung. Das Kanalnetz bleibt in öffentlichen Händen.

Bund und Land müssen Kommunen unterstützen

Als Allheilmittel zur Lösung der kommunalen Finanznot taugt der Kanalnetz-Deal gleichwohl nicht. Anders als Hattingen hat so manche Kommune ihren Betrieb bereits durch Partnerschaften optimiert. Doch die eine oder andere Stadt dürfte es geben, auf die sich die Vorteile des Modells übertragen lassen.

Klar ist auch: Hattingen wird nun nicht plötzlich zu einer reichen Stadt, sondern bleibt vergleichsweise arm. Die Herausforderung für Bund und Land, Kommunen wie Hattingen mehr Spielräume zu ermöglichen, bleibt also bestehen.

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