Ausweisung

Harte Linie gegen Gefährder

Die Abschiebung islamistischer Gefährder ist seit dem Fall Amri leichter geworden. Die NRW-Landesregierung will davon offenbar Gebrauch machen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Der „Terror-Paragraf“ im Aufenthaltsgesetz hat durch den Berliner Attentäter Anis Amri traurige Berühmtheit erlangt. Die juristische Klippe, einen islamistischen Gefährder ohne rechtskräftige Verurteilung abschieben zu können, ist zweifellos schwer zu umschiffen.

Doch die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht, trotz vielfältiger Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des Tunesiers die Segel zu setzen. Das ist und bleibt ein Skandal. Der neue Integrationsminister Stamp will es anders machen und bei der Ausweisung von ausländischen Terror-Verdächtigen fortan alle Register zu ziehen.

Dass NRW nun erstmals den Gefährder-Paragrafen im Aufenthaltsgesetz nutzt, hat deshalb vor allem einen hohen symbolischen Wert. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass seit dem Fall Amri alle Behörden in Deutschland eine härtere Linie fahren und eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dieser rechtlichen Grauzone längst mehr Trittsicherheit gibt. Die 2001 noch von Otto Schily geschaffene Sonderregel hat ihren rechtsstaatlichen Schrecken verloren. Abschiebung auf Verdacht ist leichter geworden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (1) Kommentar schreiben