Kommentar

Haarrisse nach dem Honeymoon

Lange haben CDU und FDP geräuschlos NRW regiert. Differenzen über Ankerzentren oder dem neuen Polizeigesetz zeigen: Die Zweisamkeit erhält Risse.

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CDU und FDP in NRW haben im vergangenen Sommer ihren 121-seitigen Koalitionsvertrag ohne Schaukämpfe in weniger als fünf Wochen ausgehandelt. Schwarz-Gelb regiert mit hauchdünner Landtagsmehrheit seit fast einem Jahr erstaunlich geräuschlos. Weder der Abschied des politischen Alleinunterhalters Christian Lindner aus Düsseldorf noch das jähe Jamaika-Aus oder die Geburtswehen der großen Koalition in Berlin konnten das Koalitionsklima trüben.

Deshalb verwundert es so: Wer zurzeit genau hinschaut, erkennt erste Haarrisse in der Fassade der schwarz-gelben Harmonie.

CDU sorgt sich, FDP bezweifelt den Problemdruck

Sinnfälliges Beispiel ist das Ringen um ein Kopftuch-Verbot für kleine Mädchen in NRW. Integrationsstaatssekretärin Güler ist überzeugt, ein Zeichen für die freie Entfaltung junger Musliminnen setzen zu müssen – und trifft damit den Nerv einer nach Orientierung lechzenden CDU. Die FDP sieht derweil gar keinen realen Problemdruck und hält den Vorstoß deshalb für ziemlichen Quatsch, sagt es nur nicht so deutlich.

Ähnlich verhält es sich mit den „Ankerzentren“ der Union, die FDP-Integrationsminister Stamp erst mit spitzen Fingern anfasste und schließlich ganz fallen ließ. Oder die aktuell diskutierte Verschärfung des Polizeigesetzes: Immer mehr Liberale fragen sich, warum der „Unterbindungsgewahrsam“ auf vier Wochen ausgeweitet werden soll, wenn doch nur maximal sieben Tage im Koalitionsvertrag vereinbart waren.

Desaster um Hacker-Affäre

Und das Kommunikationsdesaster der Staatskanzlei um die „Hacker-Affäre“ der zurückgetretenen CDU-Umweltministerin Schulze Föcking verfolgen die drei durchweg professionell agierenden FDP-Minister mit nur schwer zu verbergender Verständnislosigkeit von der Zuschauertribüne aus. Ministerpräsident Laschet werden die neuen Zwischentöne keine schlaflosen Nächte bereiten. Ernst nehmen als zarten Hinweis, dass der Honeymoon vorüber ist, sollte er sie doch.

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