Landesausgaben

Fataler Hang zum Geldausgeben

Schwarz-Gelb macht 1,5 Milliarden Euro neue Schulden. Wer glaubt, die neue Landesregierung würde sich in Bescheidenheit üben, liegt falsch.

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Es ist paradox: Die Steuereinnahmen des Landes NRW steigen in den Himmel, weitere Rekordjahre sind in Sicht. Auf der anderen Seite diskutiert die Landespolitik über die Frage, ab wann die Neuverschuldung auf null gedrückt werden kann. 2018, heißt es, ist wohl noch zu früh. 2019 vielleicht, 2020 muss es dann ja sein wegen der Schuldenbremse. Aber wann, wenn nicht jetzt, ist die Gelegenheit zum Sparen?

Mit Vernunft ist das nicht zu erklären, nur mit politischen (Un-)Sitten. Es ist die alte Vorstellung, dass Geld, das in die Kasse fließt, ausgegeben werden muss. Um Wahlversprechen zu erfüllen, um Akzente zu setzen, um die Partei zu beruhigen. Wer glaubt, die neue Regierung würde sich, nachdem sie den Hang ihrer Vorgängerin zum Geldausgeben so kritisiert hat, in Bescheidenheit üben, liegt falsch. Schwarz-Gelb macht 2017 rund 1,5 Milliarden Euro neue Schulden. Mit einem „Reparaturhaushalt“ müssten rot-grüne Fehler korrigiert werden, heißt es.

Man kann sich schöne Wörter wie „Reparaturhaushalt“ ausdenken und endlos erklären, wer gerade mehr Geld braucht. Warum aber blüht die Fantasie nie beim Sparen? Da wäre Erfindungsreichtum gefragt.

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