Diesel-Urteil

Fahrverbote rücken immer näher

Tobias Blasius

Tobias Blasius

Foto: Kai Kitschenberg / FUNKE Foto Services

Das OVG legt für Köln streckenbezogene Fahrverbote nahe. Das ist für das Ruhrgebiet, dem Berufungsverhandlungen bevorstehen, ein schlechtes Omen.

Das Oberverwaltungsgericht sieht für vier Hauptverkehrsstraßen in Köln keine anderen Maßnahmen mehr als Diesel-Fahrverbote, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im nächsten Jahr einzuhalten. Das Urteil vom Donnerstag gibt eine Vorahnung, dass es demnächst auch im Ruhrgebiet eng werden könnte für Hunderttausende Besitzer älterer Autos.

Dass Ministerpräsident Laschet rundheraus Diesel-Fahrverbote als „unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“ eingestuft hatte, beeindruckt Justitia offenbar wenig. Bei der Berufungsverhandlung in Köln kam es zwar nicht zur flächendeckenden Diesel-Fahrverbotszone, dem verkehrlichen Super-GAU in einer Millionenstadt. Es sind auch keine streckenbezogenen Sperrungen direkt richterlich angeordnet worden. Doch welche Spielräume bleiben Land und Kommunen eigentlich noch? Sie sollen die Grenzwerte unbedingt und schnell einhalten, jedoch die zum unausweichlichen Luftreinhalte-Instrument erklärten Fahrverbote nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verhängen. Das Ergebnis ist eine permanente juristische Hängepartie, die Pendler und Betriebe in den Großstädten verunsichert.

Es rächt sich, dass dem Thema Stickstoffdioxid lange viel zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Ausbaden sollen es nun jene, die sich erst vor wenigen Jahren für 30.000 Euro und mehr einen angeblich topmodernen Euro 5-Diesel gekauft haben.

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