Landesentwicklungsplan

Entfesseltes Planungsrecht

Foto: Kai Kitschenberg / FUNKE Foto Services

CDU und FDP in NRW verschaffen Wirtschaft und Kommunen mehr Entfaltungsmöglichkeiten. Dem grünen Zeitgeist schmiegen sie sich damit nicht an.

In der aktuellen Grünen-Euphorie, die alles und jeden erfasst, vergisst man es schnell: CDU und FDP sind 2017 auch deshalb in die Landesregierung gewählt worden, weil die ideologisch-bürokratische Gängelung von Wirtschaft und Kommunen nicht wenigen Bürgern als standortfeindlich vorkam. Es kann deshalb keinen überraschen, dass der neue Landesentwicklungsplan anders aussieht als der alte rot-grüne. Er atmet vielmehr den Geist der schwarz-gelben „Entfesselungspolitik“, der Genehmigungen erleichtert und Investitionen willkommen heißt.

Zur Wahrheit gehört gleichwohl: Wenn Firmen sich künftig besser ausbreiten können, zusätzlicher Wohnraum auf der „grünen Wiese“ vor den überhitzten Großstädten entsteht, mehr Bürger vor der „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder geschützt werden und der Kies-Hunger der Bauindustrie besser gestillt wird, so hat all dies einen ökologischen Preis. Außerdem bleibt unklar, wie NRW unter den neuen Bedingungen eine Verdoppelung der Windenergie bis 2030 hinbekommen will.

Man kann nicht sagen, dass sich CDU und FDP mit dem Landesentwicklungsplan an den grünen Zeitgeist anschmiegen. Die Warnung vor all den Verheerungen, die das neue Planungsrecht angeblich über Natur und Artenvielfalt bringt, wirkt trotzdem reichlich übertrieben. Der Flächenverbrauch des wirtschaftlich strahlenden Bayern ist weitaus größer als der Nordrhein-Westfalens. Dass es dort weniger lebenswert wäre, wird eher selten behauptet.

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