Hartz-IV-Sanktionen

Ein Gebot der Gleichbehandlung

In manchen Städten werden Arbeitslose häufiger und härter bestraft als anderswo. Das lässt sich zum Teil erklären, aber nicht in dem Ausmaß.

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Ob und wie hart ein Arbeitsloser in Deutschland bestraft wird, darf nie und nimmer davon abhängen, wo er wohnt. Das Gleichbehandlungsgebot steht nicht aus Spaß im Grundgesetz. Auch vor den Hartz-Gesetzen ist jeder Mensch gleich. Es fällt freilich schwer, einem einzelnen Jobcenter nachzuweisen, dass es bewusst und unter eigenmächtiger Auslegung der Regeln mit seinen „Kunden“ härter umgeht als es der Gesetzgeber will. Zu viele Einzelfälle stehen dahinter, und zu unterschiedlich sind auch die Voraussetzungen in den Städten. Wo es etwa mehr Jobs gibt als anderswo, können auch mehr angeboten, mithin auch abgelehnt werden. Und hier gibt es mehr soziale Brennpunkte als dort.

Das erklärt aber nur eine gewisse Spanne – und nicht, dass in mancher Stadt doppelt so oft und auch häufiger drastisch gekürzt wird als im Nachbarort. Vielmehr ist aus den Jobcentern durchaus zu hören, dass die Chefs mal mehr und mal weniger scharfe Ansagen machen. Und nicht jeder vom Erfolg der Sanktionen überzeugt ist, schon gar nicht von kompletten Streichungen der Grundsicherung. Die Regeln sind einheitlich. Ihre Anwendung sollte es ebenso sein.

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