Sicherheit

Die Nerven liegen blank bei der Polizei

Düsseldorf.   Die innere Sicherheit bleibt wohl bis zur Wahl im Mai die Achillesferse der Landesregierung. Bei den Sicherheitsbehörden ist der Druck groß.

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Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Nun soll also der Staatsschutz vor dem „Kollaps“ stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder.

Bewiesen ist das nicht, aber das vom Innenministerium eingeforderte „kreative Umschichten von Personal“ und der Rat, „Lösungen zu finden“, deutet darauf hin, dass hier viel Druck im Kessel ist. Der dem Landeskriminalamt-Direktor Dieter Schürmann in den Mund gelegte Spruch gegenüber Polizeichefs – „Ich weiß, Sie denken, Sie sind nur noch dafür da, dem Minister den Hintern zu retten“ – ist auch nicht belegt, aber das Dementi aus dem Ministerium klingt seltsam halbherzig.

Sicherheitsbehörden stehen unter hohem Druck

Fest steht: Die Nerven liegen seit Monaten blank. Im Ministerium, bei der Polizei, im Verfassungsschutz, beim Landeskriminalamt. Es ist zu viel passiert in letzter Zeit: Hogesa-Krawalle, die Silvesterübergriffe in Köln, Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach, Rekordzahlen bei den Einbrüchen und der furchtbare Terroranschlag in Berlin, verübt von einem in NRW registrierten Tunesier.

Im Fall Anis Amri ist längst noch nicht klar, wer wann wo versagt hat. Aber auch hier steht Innenminister Ralf Jäger permanent unter Druck und mit ihm sämtliche Sicherheitsbehörden des Landes. Eine hochgradig nervöse Polizei ist Bürgern in diesen unruhigen Zeiten aber nicht zuzumuten.

Kaum anzunehmen, dass sich diese Aufregung schnell legt. Die Innere Sicherheit bleibt wohl bis zur Wahl die Achillesferse dieser Landesregierung.

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