Leitartikel

Der kleinste gemeinsame Nenner

Die Union wird mit dem Ergebnis der Sondierungen mutmaßlich keine Probleme haben. Die SPD steckt dagegen in einem Dilemma.

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Die Einigung in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD war ein wichtiger Schritt zur Regierungsbildung in Deutschland. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Parteispitzen gaben sich hochzufrieden und sprachen von hervorragenden Ergebnissen. Diese Bewertung liegt bekanntlich immer im Auge des Betrachters und ist vor allem von Interessen geleitet. Kurzum: Die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Schulz wollen diese Große Koalition um jeden Preis und mussten sich glücklich und erleichtert zeigen.

Stellen wir uns kurz die umgekehrte Variante vor: Die drei Ober-Sondierer einigen sich, treten an die Öffentlichkeit, verkünden die Kompromisse und betonen zugleich, dass die Ergebnisse unbefriedigend seien und dieses Land nicht wirklich voranbrächten. Allein die Vorstellung verdeutlicht, wie ernst die Aussagen zu nehmen sind. Sie sind politisch, reine Rhetorik. Tatsache ist, dass die Ergebnisse natürlich nicht den großen Wurf bedeuten. Sie sind kein Neuanfang, schon gar kein Aufbruch. Sie sind das, was in der aktuellen Lage möglich war: pragmatisch, dem Zwang zur Einigung geschuldet und damit der kleinste gemeinsame Nenner.

Die Union wird mit dem Ergebnis mutmaßlich keine Probleme haben. Die CSU hat ihre Zuzugsbegrenzung, wenngleich die gewünschte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben wurde und auch nicht so heißen darf. Man einigte sich auf einen Korridor von 180 000 bis 220 000 – das ist natürlich etwas ganz anderes… Im Ernst: Das Beispiel zeigt, wie Formulierungen sein müssen, um einen Kompromiss zu finden. Es ist die Hoch-Zeit der Zahlenjongleure und Wortklauber. Mit Glaubwürdigkeit oder Seriosität hat das nichts zu tun, sondern schlicht mit dem Zwang zum Miteinander.

In der CDU dürfte nach dem Wahl-Dilemma vom September und dem zähen Koalitionsringen in den Wochen danach mancher genervt die Faust in der Tasche ballen, letztlich ist aber das wichtigste Ziel erreicht: Die Partei stellt mit Angela Merkel die Kanzlerin und hat die aus ihrer Sicht „schlimmsten“ SPD-Forderungen verhindert: keine Steuererhöhungen, keine Bürgerversicherung, kein genereller Familiennachzug für Flüchtlinge. Bei der Union stehen die Signale also auf Grün.

Und bei der SPD? Sie steckt auch weiterhin im Dilemma. Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung dürfen nicht unterschätzt werden, auch die Unterstützung für klamme Kommunen, unter anderem durch die Aufhebung des Kooperationsverbots mit dem Bund in der Schulpolitik, wird die Städte und Gemeinden freuen. Aber wo ist die Geschichte, die die SPD-Spitze ihrer Basis erzählen will? Wo ist die sozialdemokratische Handschrift, wo ist die Umsetzung der Kernforderungen – wenigstens einer Kernforderung?

Martin Schulz und die Parteioberen sind noch lange nicht am Ziel. Es werden harte Wochen bis zum Parteitag und dem Mitgliedervotum. Deshalb geht der SPD-Chef schon ab Montag auf Werbetour, zuerst nach Dortmund und Düsseldorf nach NRW, wo die Skepsis an der Basis sehr groß ist. Viel spricht dafür, dass am Ende die Parteidisziplin siegt und die Große Koalition steht. Aber die Sorgen der SPD um ihre Zukunft werden dadurch nicht kleiner – vermutlich sogar größer.

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