Abschieberegeln

Das Gut-gemeint-Gesetz

  Zehntausende gescheiterte Abschiebungen sind nicht hinnehmbar. Allzu große Erwartungen ans „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sollte man nicht haben.

Es greift seit einer Weile die Albernheit um sich, dass Bundesgesetze die gewünschte Wertung gleich im Titel tragen. „Gute-Kita-Gesetz“, „Starke-Familien-Gesetz“ oder das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Seehofer. Ob letzteres wirklich die dringend benötigte Ordnung ins Rückführungsmanagement der Asylpolitik bringen wird, muss bezweifelt werden.

Die geplante Unterbringung von Abschiebehäftlingen im normalen Strafvollzug jedenfalls erscheint europarechtlich so fragwürdig, dass sie kaum Bestand haben dürfte. Auch die geplante Bestrafung von Ausreisepflichtigen wirkt wie ein Popanz, weil die Rückführung allzu häufig an fehlenden Papieren, humanitären Härtefällen oder fehlender Aufnahmebereitschaft der Heimatländer scheitert. Gewiss ist nicht hinnehmbar, dass allein aus NRW mehr als 70.000 abgelehnte Asylbewerber einfach nicht abgeschoben werden können. Dass manche Migranten ihre Rückführung gezielt hintertreiben. Und die „Dublin-Regeln“ der gemeinsamen EU-Asylpolitik oft das Papier nicht wert sind. Allzu große Lösungserwartungen an das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ aber sollte man nicht hegen.

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