Leitartikel

Corona-Krise: Jetzt geht’s darum, die Regeln durchzusetzen

Maske auf, Abstand halten: In der Corona-Krise gelten weiter Schutzmaßnahmen, die es einzuhalten gilt.

Maske auf, Abstand halten: In der Corona-Krise gelten weiter Schutzmaßnahmen, die es einzuhalten gilt.

Foto: Heinrich Jung / FUNKE Foto Services

Essen.  Die Kanzlerin warnt vor „Unheil“, und das ist keine Panikmache. Durch die Krise kommen wir nur mit Vernunft – und Konsequenzen, wenn diese fehlt.

Nun mag man zu Angela Merkel stehen, wie man will. Man mag großen Respekt vor ihrer politischen Lebensleistung haben oder, je nach Parteipräferenz, ihr politisches Ende herbeisehnen. Was man aber nicht ignorieren darf, ist ihre aktuelle Einschätzung der Corona-Bedrohung. Wenn eine besonnene, erfahrene Kanzlerin, die dieses Land bisher souverän durch große Krisen steuerte, von einem drohenden „Unheil“ spricht und die Menschen eindringlich um Vorsicht und Einhaltung der Regeln bittet, dann spiegeln diese Worte eine ernste Lage.

Nein, das hat nichts mit Panikmache oder Alarmismus zu tun, wie es mancherorts so gern heißt. Wer jetzt politische Verantwortung trägt, muss diese wahrnehmen. Dazu gehört es, unmissverständlich klarzumachen, dass die Corona-Pandemie weiterhin eine große Bedrohung für sehr viele Menschen darstellt und nur gemeinsam bekämpft werden kann.

Unfrei wegen der Maskenpflicht? Wer das sagt, hat nichts verstanden

Damit dies gelingt, braucht es Regeln. Nur so funktioniert eine Gesellschaft. Niemand stellt ernsthaft in Frage, dass er an einer roten Ampel halten muss, weil ansonsten jeder Verkehrsteilnehmer gefährdet wäre – man selbst auch. Wer dann aber bei einer Maskenpflicht von einer Beschneidung demokratischer Freiheitsrechte redet, hat nichts verstanden – und kann sich gern mal in China, in Belarus oder in manchem arabischen Land erkundigen, was es für einen Menschen bedeutet, wenn er wirklich seine Freiheitsrechte verliert.

Richtig ist aber auch: Gesetze und Regeln müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, um akzeptiert und respektiert zu werden. Sie müssen vor allem erklärbar, nachvollziehbar und umsetzbar sein. Und Verstöße müssen sanktioniert werden, damit die Regeln ernst genommen werden. Das Beherbergungsverbot zum Beispiel ist ein Rohrkrepierer. Schlecht entworfen, schlecht kommuniziert, schlecht umgesetzt. Hier werden viele Menschen bestraft, unter anderem Familien in den Herbstferien, die sich an die Regeln halten und nach bestem Wissen ihren Urlaub geplant haben.

Kindergeburtstag mit 150 Gästen? Wo bleibt die Einsicht?

Anders liegt es bei der Maskenpflicht oder strengen Regeln für private Feiern. Beide sind sinnvoll, weil man mit ihnen viel gegen die Ausbreitung des Virus tun kann. Die Frage ist dann aber: Warum wird deren Einhaltung so lasch kontrolliert, warum werden Verstöße nicht angemessen sanktioniert? Ein Kindergeburtstag mit 150 Gästen, eine Hochzeit mit 300 Feiernden? Wo bleibt die Einsicht? Und, mindestens genauso wichtig, wo bleiben Kontrolle und Sanktionen, wenn die Einsicht fehlt? Die Glaubwürdigkeit von Politik und Staat endet da, wo jeder machen kann, was er will.

Regeln machen auch dann Sinn, wenn sie die Lage in den Regionen berücksichtigen. Der 50er-Inzidenzwert etwa ist eine saubere Grundlage, die für alle gilt. Aber es bringt nichts, in Detailfragen die Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern oder Ostfriesland genauso zu behandeln wie die Metropolen Berlin oder das Ruhrgebiet. Die Verantwortung vor Ort ist eine Stärke, keine Schwäche des Föderalismus. Der Blick nach Frankreich zeigt, dass Zentralismus nicht automatisch die richtige Antwort auf solche Herausforderungen gibt.

Am Ende aber ist es fast schon egal, ob Gesetze in der Bundeshauptstadt oder in den Ländern erlassen werden. Wichtiger ist deren Einhaltung. Das hat mit Akzeptanz zu tun, auch mit Vernunft. Und mit einem Staat, der die Einhaltung dann durchsetzt, wenn die Vernunft fehlt. Nur so übersteht die Gesellschaft eine solche Krise.

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