Volksinitiativen

Bürger-Protest tut NRW gut

Selten zuvor haben so viele Bürger in NRW per Volksinitiative und Petition Druck auf die Politik ausgeübt. Der Trend ist zu begrüßen.

Es ist schon faszinierend: Zehntausende, gar hunderttausende Menschen möchten die Politik in Nordrhein-Westfalen per Unterschrift zu Kursänderungen bewegen. Sehen wir es mal positiv. Das scheint ein Ausdruck neuen Selbstbewusstseins gegenüber Regierung und Parlament zu sein. Es ist ja praktisch unmöglich, als Privatperson das Land zum Vorziehen des Einschulungsstichtages zu zwingen. Aber eine Mutter aus Essen und ein paar Mitstreiter versuchen das Unmögliche einfach. Und setzen ihr Anliegen mit einem dicken Ausrufezeichen in die Welt. Ob die Landespolitik von sich aus auf dieses Thema gekommen wäre? Wahrscheinlich nicht. Oder erst in vielen Jahren.

Sicher, der Trend zur Einmischung ist auch riskant. Aus guten Grund treffen bei uns Abgeordnete in Parlamenten die wichtigen Entscheidungen. Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Es ist der Traum vieler Populisten, blinde Bürgerwut auf die Straße zu bringen oder Volksinitiativen zu „völkischen“ Initiativen zu machen. Davor muss man auf der Hut sein.

Aber die Initiativen, um die es gerade in NRW geht, sind respektabel und harmlos, denn es geht um ganz normale politische Themen. Es ist okay, wenn Bürger für bessere Radwege, gegen Straßenbaubeiträge, für Bürgermeister-Stichwahlen unterschreiben, wenn sie mit einer Initiative Bienen retten möchten oder freitags für das Klima demonstrieren. Oder andersrum: Es wäre schlimm, es wäre richtig furchtbar, wenn sie es nicht täten. Dann wäre die Demokratie nämlich tot.

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