Lebensmittel

Wie sauber ist mein Lieblingsrestaurant? Behörden schweigen

Alles rein? Behörden kontrollieren bundesweit regelmäßig die Sauberkeit von Restaurants und Lebensmittelbetrieben.

Alles rein? Behörden kontrollieren bundesweit regelmäßig die Sauberkeit von Restaurants und Lebensmittelbetrieben.

Foto: dpa Picture-Alliance / Sebastian Gollnow / picture alliance/dpa

Berlin  Ämter versuchen, Auskünfte über Hygiene in Gastbetrieben zu verhindern. Ein neues Internetportal sammelt nun Anfragen von Verbrauchern.

Wie ordentlich ist der Lidl an meiner Ecke geführt? Wie sauber der Imbissstand? Mit diesen Fragen hat sich ein Verbraucher im niedersächsischen Königslutter an die zuständige Behörde für Lebensmittelkontrollen im Landkreis Helmstedt gewandt.

Doch für die Herausgabe der amtlichen Untersuchungsergebnisse verlangte die Behörde von ihm eine Gebühr von 1757 Euro für den Discounter und 1092,50 Euro für den Kiosk. Das Amt begründet dies mit der „Komplexität Ihres Anliegens“ und einem Bearbeitungsaufwand von „wohl mindestens 24 bzw. 15 Stunden“.

Behörde verweigert Auskunft über Hygiene in Geschäften

In einem anderen Fall interessierte sich eine Frau dafür, ob zwei Cafés und eine Bäckerei im nordrhein-westfälischen Velbert hygienisch einwandfrei arbeiten. Die Behörde verweigerte die Aussage jedoch und behauptete, die Fragende sei gar nicht an „Sinn und Zweck der Auskunftserteilung“ interessiert.

Für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sind diese Fälle unrühmliche Beispiele für den Umgang mit berechtigten Bürgerinteressen: „Mehrere Behörden versuchen, die Herausgabe von Ergebnissen der Lebensmittelkon­trollen zu verhindern, obwohl sie per Gesetz zur Antwort verpflichtet sind“, sagte der Foodwatch-Experte Oliver Huizinga unserer Redaktion.

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Lebensmittelkontrolle: Neues Onlineportal soll Kunden informieren

Das sei ein „Angriff auf Informationsrechte“. Und nicht nur das: Statt einen Einblick in die Akten zu geben, drohten sogar „einige Ämter den Fragenden mit Kosten, schüchtern sie ein“.

Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat Foodwatch zusammen mit der gemeinnützigen Plattform FragDen­Staat.de zu Jahresbeginn das Onlineportal www.topf-secret.foodwatch.de gegründet. Über die Webseite kann jeder Verbraucher eine Online-Anfrage zu Hygienekontrollen über jedes beliebige Restaurant oder jeden Lebensmittelbetrieb stellen. Die Anfrage wird dann automatisch per E-Mail an die zuständige Behörde geschickt.

Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen dürfen eingesehen werden

Mithilfe dieser Plattform werden Anfragen an die Behörden deutlich vereinfacht. Damit können alle Konsumenten ihre Rechte nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) besser nutzen. Denn jeder Bürger hat das Recht, alle amtlichen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen der vergangenen fünf Jahre einzusehen.

Und diese können informativ sein: Denn seit Jahren wird knapp jeder vierte Betrieb, der von den Behörden kontrolliert wird, beanstandet – doch der Name nur selten bekannt gegeben.

• Mehr zum Thema: Worauf Kunden beim Bäcker achten sollten.

Das Angebot von Foodwatch kommt entsprechend gut an: 13.000 Verbraucher haben innerhalb von knapp drei Monaten schon 20.000 Anfragen gestellt. Für die Überwachungsämter ist das Prozedere jedoch neu. Nicht alle reagieren kooperativ.

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Überwachungsämter reagieren nicht immer kooperativ

So verlangte beispielsweise das zuständige Amt in Hamburg-Harburg von einem Verbraucher eine Kopie des Personalausweises, um den Antrag bearbeiten zu können, berichtet Foodwatch. Die Behörde in Magdeburg forderte eine Meldebescheinigung, ein Amt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt lehnte Anträge per E-Mail ab, weil es grundsätzlich „keine elektronische Antragstellung“ ermögliche.

Und im baden-württembergischen Ludwigsburg bat das Amt, sich noch mal an den Computer zu setzen. Es schrieb: „Vor dem Hintergrund, dass im Internet auch immer wieder missbräuchlich falsche Identitäten verwendet werden, bitten wir Sie, uns Ihr Auskunftsersuchen nochmals zu bestätigen.“ Erhielten sie keine Nachricht, gingen sie davon aus, dass kein Interesse mehr bestehe.

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Bürger haben Recht auf Informationen über Lebensmittelkontrolle

Doch Foodwatch-Experte Huizinga stellt klar: „Die Menschen haben ein Recht auf Informationen zur Lebensmittelüberwachung.“ Bürger müssten sich nicht ausweisen, könnten Anträge formlos, per Telefon oder E-Mail stellen, müssten ihr Informationsbegehren auch nicht begründen.

Dass Behörden auch anders agierten, hätten zum Beispiel Karlsruhe, Ulm oder München gezeigt, so Huizinga. Schon wenige Stunden nachdem „Topf Secret“ online gestellt war, hatte das Ordnungs- und Gewerbeamt in der bayerischen Landeshauptstadt eine Anfrage zu einer McDonald’s-Filiale in München-Pasing beantwortet. Das Ergebnis: keine Beanstandungen.

• Das ist die Online-Plattform „Topf Secret“:

„Topf Secret“ ist eine gemeinsame Online-Plattform von Foodwatch und FragDenStaat, über die Verbraucher mit wenigen Klicks die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben abfragen können.

Bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Antwort auf ihre Anfrage, könnten sie diese auf Topf Secret hochladen, sodass die Bewertungen dann für alle sichtbar sind. Ziel ist es laut Foodwatch, mehr Transparenz in die Lebensmittelüberwachung zu bringen. Die Behörden seien nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zur Auskunft verpflichtet.

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