Justiz

Streit um Facebook-Fotos der Polizei Essen bald vor Gericht

Die Polizei postete hochauflösende Bilder einer Gegendemonstration auf „Twitter“ und „Facebook“

Die Polizei postete hochauflösende Bilder einer Gegendemonstration auf „Twitter“ und „Facebook“

essen.   Durfte die Polizei Essen Fotos von einer antifaschistischen Demo über Twitter und Facebook posten? Diese Frage wird nun ein Gericht klären.

Die Veröffentlichung diverser Fotos einer antifaschistischen Demo gegen den Aufmarsch der selbsternannten „Eltern gegen Gewalt“ am 6. Mai in Steele hat für die Essener Polizei ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. In einer Verhandlung am 23. Oktober wird der Vorsitzende Richter zu klären haben, ob die Postings der Behörde auf deren offiziellen Internetkanälen bei „Twitter“ und „Facebook“ zulässig waren oder nicht.

„Das ist eine sehr interessante Rechtsfrage“, ist Wolfgang Thewes, Pressesprecher am Verwaltungsgericht, schon jetzt überzeugt. Zumal die Auffassungen von Klägern und Beklagten über die (Un-)Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns gegensätzlicher kaum sein könnten. Während das Bündnis „Essen stellt sich quer“ von einem „krassen Verstoß gegen den Datenschutz“ spricht, weil auf den veröffentlichten Fotos die Gesichter von Demoteilnehmern „eindeutig zu identifizieren“ seien, sieht sich die Polizei auf der sicheren Seite und beantragte sogar, die aus ihrer Sicht weder zulässige noch begründete Klage abzuweisen. Dem wollte das Gericht allerdings genauso wenig folgen wie der Rechtsanwalt der Kläger, Jasper Prigge.

Das Gefühl, überwacht zu werden

Der ist überzeugt: Durch das Fotografieren zweier uniformierter Beamter und die anschließende Veröffentlichung der Aufnahmen bei Facebook und Twitter sind die Demo-Teilnehmer nicht nur in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden, weil sie das Gefühl bekommen konnten, überwacht zu werden. Auch habe man ihre Persönlichkeitsrechte verletzt – zumal ihre Daten in Gestalt von Bildern, auf denen sie zu erkennen seien, gespeichert wurden.

Dass die Polizei der Überzeugung zu sein scheint, den Demonstranten durch die Veröffentlichung der Fotos sozusagen als Multiplikator der öffentlichen Wahrnehmung sogar noch einen Gefallen getan zu haben, kann Prigge nicht nachvollziehen: Es sei nicht Aufgabe der Behörde, die Öffentlichkeitsarbeit der Kläger zu unterstützen oder sogar zu übernehmen. Und überhaupt: Die zunehmende Tendenz der Polizei, in eigenen Angelegenheiten eine presseähnliche Funktion zu übernehmen, sei durchaus kritisch zu sehen.

Bilder für staatliche Öffentlichkeitsarbeit genutzt

Das staatliche Handeln im Nachhinein unter anderem durch das Landespressegesetz legitimieren zu wollen, entbehre jeder Rechtsgrundlage: Dessen Vorschriften erlaubten keine Datenerhebung, sondern schrieben lediglich ein Informationsrecht für Journalisten fest. Die Polizei aber sei gerade nicht journalistisch tätig, sondern habe ihre Aufnahmen für staatliche Öffentlichkeitsarbeit genutzt.

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