Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich bei “Maybrit Illner” von Gerhard Schröder. In dessen Ämtern sieht Scholz keine Privatsache.
Am vergangenen Sonntag sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag von einer "Zeitenwende". "Der Krieg in der Ukraine stellt alle anderen Herausforderungen der Regierung in den Schatten", beginnt die Moderatorin Maybrit Illner die Sendung mit ihrem einzigen Gast: Olaf Scholz.
Die Bilder aus der Ukraine ließen sich nicht ertragen, sagt Scholz dazu. "Deshalb dürfen wir nicht aufgeben." Jetzt gehe es erstmal um eine Waffenruhe. Man brauche eine Situation, in der verhandelt werden könne. "So unrealistisch es derzeit scheint, wir dürfen nicht aufhören, das zu versuchen." Auch interessant: Flucht - was hinter der Massenzustrom-Richtlinie steckt
"Maybrit Illner" – Dieser Gast war in der Sendung:
- Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
"Maybrit Illner": Olaf Scholz bekräftigt Bereitschaft zu weiteren Truppenverlegungen
"Die Bürger der Ukraine haben sich für die Demokratie entschieden", sagt Scholz. Dieser Widerstand sei enorm. Dennoch sei es wichtig, sich nichts vorzumachen. In seinen langen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten Argumente nichts genützt, so der Bundeskanzler. Deshalb habe man Nato-Truppen im Baltikum verstärkt und sei auch zu weiteren Stationierungen bereit.
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Die "Zeitenwende", von der Olaf Scholz im Bundestag sprach, beinhaltet auch Waffenlieferungen in die Ukraine, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und eine neue Außen- und Sicherheitspolitik. Doch auch wenn Deutschland früher Waffen geliefert hätte, hätte man den Krieg in der Ukraine nicht verhindern können, sagt Scholz. Erst der Angriff Putins auf das Land habe die Politik der Deutschen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, geändert. Mehr zum Thema: Wie viele Flüchtlinge wir aus der Ukraine aufnehmen können
"Illner": Scholz mit klarem Statement zu möglichem Nato-Einsatz
Die Moderatorin will mehrfach wissen, ob diese Waffen Freiheit und Frieden bringen werden."Ich halte Waffen für richtig, da man jemanden, der so bedroht wird, nicht alleine lassen darf", sagt Scholz schließlich. Lesen Sie mehr: Ukraine soll Flugabwehrraketen aus DDR-Beständen erhalten
Die Nato werde sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen betont er. "Es geht auch darum zu verhindern, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommt", sagt der Kanzler. "Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen", sagt er. "Es wäre keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen." Auch interessant: Bedrohung Russland - Baltikum fordert Unterstützung ein
Scholz bei "Illner": "Hälfte unseres Gases kommt aus Russland"
Stattdessen versuche man mit den angekündigten Sanktionen Russlands Wirtschaft enorm zu schaden, so Scholz. Man habe sich dabei bemüht, vor allem hochtechnologische Güter zu sanktionieren, die schwer zu bekommen seien.
Doch Scholz gibt nach mehrfachen Nachfragen von Illner auch zu: "Wir beziehen weiterhin Öl, Gas und Kohle aus Russland." Beim Gas komme rund die Hälfte aus Russland, weshalb die Unabhängigkeit erhöht werden müsse. "Wir sind uns mit allen europäischen Partnern und den USA in dieser Strategie einig", so Scholz.
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Bei Fragen nach Nord Stream 2 weicht der Bundeskanzler genauso aus wie bei denen danach, ob Georgien, Moldau und die Ukraine der EU beitreten sollen. Auch ein anderes Thema ist Olaf Scholz in diesem Interview mit Maybrit Illner sichtlich unangenehm. Lesen Sie hier: Männer reisen tausende Kilometer – um zu kämpfen
Scholz über Gerhard Schröder: Ämter sind keine Privatsache
Denn Altkanzler und SPD-Mitglied Gerhard Schröder gilt noch immer als Freund von Putin. Schröder ist Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft und soll bei Gazprom aufsteigen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt, und ich glaube auch, dass es richtig wäre, er würde sie niederlegen", sagt Scholz bei "Illner" dazu. Lesen Sie auch: Jörg Quoos über Olaf Scholz: "Scholz hat alles auf eine Karte gesetzt"
Er glaube zwar nicht, dass Schröders Putin-Nähe der SPD schade. Immerhin wisse jeder und jede, dass die Partei damit nicht einverstanden sei. Scholz räumt dann aber doch ein, dass Schröders Ämter keine Privatsache seien."Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht weiter", so der Bundeskanzler.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.
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