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Fall Nawalny: „Illner“-Gast stellt unmoralische Forderung

Merkel verurteilt "versuchten Giftmord" an Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny "auf das Allerschärfste" verurteilt. "Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt", forderte die Kanzlerin in Berlin und drohte mit Konsequenzen.

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Berlin.  Nord Stream einstellen? Bei „Illner“ ging es um eine Reaktion auf den Fall Nawalny. Ein Gast stellte dazu eine unmoralische Forderung.

Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat das ohnehin schwierige Verhältnis zu Russland verkompliziert. Was folgt daraus? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Donnerstagabend auch die Runde bei „Maybrit Illner“.

„Maybrit Illner“ – Das waren die Gäste

  • Heiko Maas (SPD), Außenminister
  • Gregor Gysi (Die Linke), außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag
  • Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren und besitzt neben der deutschen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft
  • Schanna Borissowna Nemzowa, russische Journalistin, Tochter des ermordeten Politikers Boris Nemzow
  • Alexander Rahr, Putin-Biograf, Politologe, Unternehmensberater
  • Timothy Snyder, US-amerikanischer Historiker und Professor an der Yale University

Die Zwickmühle der deutschen Diplomatie

Ein guter Teil der Debatte wurde auf die Frage verwendet, wie Deutschland nun weiter vorgehen sollte. Zeitnah ist da wohl keine Entscheidung zu erwarten: „Wir sind dabei, eine angemessene Reaktion zu suchen“, sagte Außenminister Heiko Maas. Zugleich versuchte er, klar zu machen, dass es nicht um Deutschland gegen Russland gehe: Der Vorfall sei Sache der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Heiko Maas erklärt die Russland-Politik des Westens

Auch versuchte der Außenminister, dem Gefühl entgegenzuwirken, dass die Russland-Politik des Westens zuletzt wenig erfolgreich war. Widerlegen konnte er diesen Eindruck nicht, erklären aber durchaus.

So stimmt es zwar, dass Wladimir Putin schalten und walten kann, wie er will. Doch erinnerte Maas auch daran, dass Russland bei zahlreichen internationalen Konflikten – Ukraine, Libyen, Iran etwa – nun mal mit am Tisch sitze. „Ohne Russland gibt es in vielen Fragen keine Lösung“, befand Maas.

Fall Nawalny: Eine unmoralische Forderung

Das war plausibel, doch stellt sich die Frage, ob es nicht rote Linien geben muss, die klare Konsequenzen zur Folge haben. „Wir sollten die Pipeline stoppen“, sagte etwa Marina Weisband von den Grünen mit Blick auf Nord Stream 2. Statt auf Putins Gas zu setzen, solle man lieber die Erneuerbaren Energien ausbauen.

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Einen ganz anderen Ansatz verfolgte der Politikwissenschaftler Alexander Rahr. „Was ist wichtiger: Moral oder Vernunft?“, fragte Rahr, der auch Gazprom berät. Er suggerierte, dass der Westen über die Vergiftung Nawalnys hinwegsehen sollte, um die Brücken mit Russland nicht einzureißen. Eine wahrlich unmoralische Forderung, die in politischen Kreisen von Berlin bis Brüssel aber sicher erwogen wird.

Vergiftung: Wer steckt hinter dem Angriff auf Nawalny?

Interessant war schließlich auch die Frage nach den Auftraggebern des Angriffs auf Nawalny. Russische Ärzte hätten den Oppositionspolitiker gerettet, Putin habe dessen Ausreise erlaubt, sagte Gregor Gysi. „Das ist nicht besonders logisch“, fand der Politiker von der Linken. Und stellte stattdessen mit Blick auf die Kritiker der Pipeline die Frage: „Wer profitiert davon?“

„Es kann sein, dass Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind“, assistierte da der Politikwissenschaftler Rahr. Er aber glaube an kriminelle Strukturen: „Nawalny hat mit seinen Recherchen solche Personen entblößt.“

Wladimir Putin: Hat der Präsident Russland nicht mehr unter Kontrolle?

Nicht ausgeschlossene, aber doch sehr unwahrscheinliche Varianten, die da von Gysi und Rahr ins Gespräch gebracht wurden. Und wenn sie stimmten? Wenn Rahr recht hätte, würde das bedeuten, dass Putin Russland nicht mehr unter Kontrolle hätte. „Ohne Billigung von Putin wäre der Anschlag nicht möglich gewesen“, sagte Schanna Nemzowa, Tochter des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, der 2015 in Moskau erschossen wurde.

„Maybrit Illner“ – Das Fazit

Die Ausgabe von „Maybrit Illner“ machte deutlich, wie vertrackt der Umgang mit Russland ist. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht. Doch wird immer deutlicher: Der bisherige Ansatz des Redens und Einhegens funktioniert nicht so recht, was erklärt, warum die Gegner der Nord-Stream-Pipeline einen starken Punkt haben.

Und so ist vielleicht tatsächlich die Zeit für einen Paradigmenwechsel in der deutschen und europäischen Außenpolitik gekommen. „Die Deutschen sind mächtiger als die Russen und demokratischer als die USA“, sagte der Historiker Timothy Snyder. Und warb dafür, sich nicht länger vor den beiden Mächten zu verstecken.

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