Dunja Hayali: Friedrich Merz strauchelt bei Flüchtlingsfrage

Haben wir Corona vergessen? Und was ist durch die Pandemie selbst in Vergessenheit geraten? Beim ZDF-Talk von Dunja Hayali ging es am Donnerstagabend nicht nur um neue Infektionszahlen und Reiserückkehrende – sondern auch um die Seenotrettung im Mittelmeer und die Lage im griechischen Flüchtlingslager Moria. Corona-bedingte Lockdowns hatten die ohnehin prekäre Lage auf der Insel Lesbos weiter verschärft.

Hayali hatte für die Sendung das Camp besucht. Rund 16.000 Menschen leben in Moria dicht an dicht in improvisierten Zelten. Die unwürdigen Lebensumstände führen auch dazu, dass sich Krankheiten schnell ausbreiten. Forderungen, die Lager aufgrund der Corona-Pandemie zu evakuieren, sind bisher im Leeren verhallt. Zugang zu Hygieneprodukten oder gar Wasser gibt es nicht, wie Dunja Hayali von Bewohnern und Bewohnerinnen des Lagers erfährt. Auch eine medizinische Grundversorgung ist nicht gewährleistet.

„Dunja Hayali“ – das waren die Gäste:

Dunja Hayali: „Lage an den Grenzen Europas ist menschenunwürdig“

Die Starre, in die die Welt durch das Virus verfallen ist, hat tatsächlich auch die Flüchtlingsströme in Richtung Europa ein wenig gebremst. „Trotzdem bleibt die Lage an den Grenzen Europas menschenunwürdig“, konstatierte die Moderatorin. Laut Uno-Flüchtlingswerk sind in diesem Jahr bereits 380 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst, berichtet Hayali.

Flüchtlinge auf Lesbos: So unmenschlich ist das Flüchtlingslager Moria

Die Evangelische Kirche will nun mit einem neuen Rettungsschiff, der „Sea-Watch 4“, helfen. Doch private Seenotrettung, das gilt immer noch als politisches Glatteis. Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, hat eine klare Haltung dazu: „Diese Schiffe sind zurecht nicht ganz unumstritten. Denn die Frage, ob sie Pull-Bewegungen auslösen, steht im Raum.“

Bedford-Strohm bei Hayali: Menschenleben müssen gerettet werden

„Ich glaube, Herr Merz hat da keinen Punkt“, erwiderte Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, „wenn Menschen ertrinken, muss man sie schlicht retten. Alle anderen Diskussionen muss man auch führen – aber nicht anstatt der Rettung.“ Auch deshalb sei es so wichtig, dass die „Sea-Watch 4“ in See steche. Derzeit sei im Mittelmeer kein anderes Rettungsschiff unterwegs, da alle anderen zu Beginn der Pandemie festgesetzt worden seien, so Bedford-Strohm. Zudem gäbe es Studien und Daten, die den Pull-Effekt – also die These, dass Menschen erst recht das Mittelmeer überquerten, wenn sie gerettet werden – widerlegen würden.

Menschenleben müssten ja aber trotzdem irgendwie gerettet werden. „Die staatliche Seenotrettung ist ersatzlos eingestellt worden. Die zivilen Seenotretter sind die einzigen, die es noch machen“, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende die Dringlichkeit der privaten Rettungsmissionen. Zumindest in diesem Punkt kommt er mit Friedrich Merz zusammen.

Friedrich Merz: „Seenotrettung ist Aufgabe des Staates“

Der CDU-Politiker forderte in der Sendung – wenn auch etwas verhalten – dass sich die Europäische Union auf ein gemeinsames Konzept zur Seenotrettung verständigt. „Das ist erstmal eine Aufgabe des Staates“, so Merz, „und wir haben hier ein Problem, das Deutschland alleine nicht lösen kann.“ Es sei eine Schande, dass in Europa bisher keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, sagte der Politiker.

Während die Situation im Mittelmeer durch die Pandemie besonders angespannt bleibt, ist auch innerhalb Deutschlands wieder Vorsicht geboten: Die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen steigen wieder an, das Robert Koch-Institut äußert Besorgnis über die aktuelle Entwicklung. Welche Rolle spielen dabei rückreisende Urlauber und Urlauberinnen? Derzeit gingen rund zehn Prozent der neuen Corona-Fälle auf Reiserückkehrer zurück, heißt es im Talk.

Virologin: Corona-Test nach Einreise ersetzt Quarantäne nicht

Ulrike Protzer, Professorin für Virologie an der TU München, begrüßt grundsätzlich die Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Es gibt allerdings einen großen Haken: „Der Test kann die Quarantäne nicht ersetzen. Ich kann mich ja am Samstag, bevor ich nach Hause fliege, angesteckt haben. Dann ist mein Test am Sonntag wunderbar“, so die Virologin. Das verstünden weiterhin viele falsch, beklagt Protzer. Sie wünscht sich mindestens zwei verpflichtende Tests.

„Ich nenne das Verursacherprinzip“, erklärte Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, „die Durchführung der zwei Tests muss in der Kalkulation der Reiseplanung mit einbezogen sein.“ Ramelow forderte außerdem eine bundesweite Meldepflicht für Urlauber und Urlauberinnen aus Risikogebieten – um den Überblick behalten zu können.

Ulrike Protzers größte Sorge galt aber nicht den Reiserückkehrenden, sondern den Schulen: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir die Ferienzeit wirklich gut genutzt haben, um über die Konzepte für die Zeit nach den Ferien nachzudenken.“ Stattdessen habe man viel über das Testen diskutiert – ein Virus lasse sich aber nicht „wegtesten“, stellte Protzer fest. „Meine Befürchtung ist, dass das, was man braucht – individuelle Konzepte für jede einzelne Schule, denn die Lage ist unterschiedlich, – nicht wirklich entwickelt wurde.“

Das waren die letzten Sendungen von „Dunja Hayali“