Berlin. Trotz Sanktionen scheint die Lage in der Ukraine unverändert. Wie Putin noch zu stoppen ist, diskutierte Anne Will mit ihren Gästen.
Ob wirtschaftliche Sanktionen, Waffenlieferungen oder militärische Abschreckung – der Westen versucht mit allen Mitteln, Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine zu nehmen. Bisher ohne Erfolg. Doch wie kann Putin überhaupt noch gestoppt werden? Dieser Frage widmete sich „Anne Will“ am Sonntagabend.
Die Runde machte eins besonders deutlich: Die Situation ist ernst. Und zwar so ernst, dass der Historiker Karl Schlögel mit zittriger Stimme und gesenktem Blick die Gesamtsituation kommentierte. „Die Zeit ist vorbei, wo man uns Märchen erzählen konnte – und es sind in vielen Talkshows Märchen erzählt worden“, so Schlögel.
Immer wieder pausierte der Historiker, setzte neu an und rang um seine Worte. Das minderte allerdings nicht den Grad seiner messerscharfen Kritik. Diese richtete sich gegen Linke-Politiker: in Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, die laut Schlögel einen „Putin-Kitsch“ verbreiten würden. „Ich bin froh, dass endlich dieser Nebel weg ist“, akzentuierte Schlögel.
„Anne Will“: Diese Gäste waren dabei
- Christian Lindner: Bundesfinanzminister, FDP
- Norbert Röttgen: Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, CDU
- Karl Schlögel: Historiker
- Ljudmyla Melnyk: Ukrainerin, Wissenschaftlerin am Institut für europäische Politik
- Kirstina Dunz: Journalistin "Redaktionsnetzwerk Deutschland"
- Egils Levits: Präsident von Lettland
„Anne Will“: Lindner lobt Entschlossenheit Deutschlands
Schlögel betonte, man müsse „auf alles gefasst sein“. Gefasst scheint vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz, wenn er von „Zeitenwende“ spricht. Die Regierung leitet nun doch Waffenlieferungen ein, möchte mehr Geld in die Bundeswehr investieren und unterstützt weitere Sanktionen.
Und während im Bundestag kräftig applaudiert wird, versetzt nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt Wladimir Putin seine eigenen „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft. Kein Grund zur Panik, findet Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Zunächst tätschelte sich der FDP-Politiker auf die eigene Schulter und lobte die Entschlossenheit Deutschlands in der eigenen Außenpolitik. „Wir sind geschlossen und entschlossen, in unserem westlichen Verteidigungsbündnis“, sagte Lindner.
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Röttgen bei „Anne Will“: Waffenlieferungen doch notwendig
„Haben Sie die Bedrohung mit einem Atomschlag als schlimmstes aller vorstellbaren Szenarien mitgedacht?“, hakte die Moderatorin nach. „Die Nato verfügt über nukleare Fähigkeiten zur Abschreckung. Das ist unserer Rückversicherung für den Fall einer globalen Bedrohung“, versicherte Lindner.
Die ukrainische Wissenschaftlerin Ljudmyla Melnyk lobte zwar auf der einen Seite die Kehrtwende der Außen- und Sicherheitspolitik, bemängelte allerdings gleichzeitig das Reaktionsvermögen Deutschlands. „Wir brauchen immer einen Schock, um unsere Politik zu ändern“, kritisierte Melnyk. Es fehle an konkreten Strategien, wie beispielsweise einer Flugverbotszone.
Neben der Außenpolitik, machte auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen eine Kehrtwende. Während Röttgen noch vergangene Woche eine Waffenlieferung an die Ukraine ausschloss, sah das bereits diese Woche ganz anders aus. „Es gibt jetzt keine Gespräche mehr und jetzt ist es richtig“, so Röttgen. Und als Röttgen die Wortkombination „außenpolitischer Schaden“ aussprach, brodelte es dann doch ein wenig in Christian Lindner.
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Lettischer Präsident bei „Anne Will“ mit klaren Worten
„Nein, das stimmt nicht“, warf er mehrfach ein. „Jetzt muss ich wirklich mal eingreifen“, rief er direkt hinterher. Norbert Röttgen setzte allerdings seinen Monolog in voller Länge fort. Und als Christian Lindner endlich das Wort erteilt bekam, beteuerte er, dass die Sanktionen bereits seit Wochen vorbereitet gewesen seien. Und der Ausschluss Russlands auf dem Swift-System, sei eine „technische Frage“.
Als technische Frage entpuppte sich auch die Liveschalte mit dem lettischen Präsidenten Egils Levits, die erst beim dritten Mal funktionierte. Der Präsident meldete sich allerdings mit klaren Worten. „Russland kann nur durch Einigkeit und Entschlossenheit gestoppt werden, das ist die einzige Haltung, die auch der Erhaltung der demokratischen Welt entspricht“, betonte Levits.
„Anne Will:“ Journalistin mit düsterer Prognose
Mindestens genauso klar äußerte sich die Journalistin Kristina Dunz zum möglichen Ausgang der Situation. „Es wird ein Blutbad geben“, so die Journalistin. Laut Dunz werde Putin nicht ohne einen Sieg nach Russland zurückkehren. „Putin wird dieses Land nicht unter seine Kontrolle bringen. Meine Einschätzung ist, dass es einen langanhaltenden Krieg gibt“, warf Norbert Röttgen ein.
Trotz angespannter Stimmung plädierte Ljudmyla Melnyk zum Ende der Sendung nochmals für eine vorausschauende Politik. Man müsse „in die Herausforderungen schauen“ und die Gefahren, die weiterhin ausstehen, einfach akzeptieren.
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