Berlin. Die Türkei kämpft in Nordsyrien, Europa sucht Antworten. Eine einstimmige Analyse gab es bei „Anne Will“ – leider ohne Gegenstimme.
Norbert Röttgen ist ein überzeugter Transatlantiker. Und deshalb ist der CDU-Außenpolitiker so enttäuscht. Von den USA – und ihrem Umgang mit der Türkei, die in Nordsyrien einmarschiert ist. Ein Angriffskrieg, sagen die einen. Landesverteidigung, sagen die Türken. Immerhin schweigen die Waffen jetzt für kurze Zeit.
Doch die zwischen den Amerikanern und der Türkei ausgehandelte Feuerpause kritisierte Norbert Röttgen scharf – nicht im Ergebnis, wohl aber im Zustandekommen. Als „erbärmlich“ bezeichnete der Politiker am Sonntagabend bei „Anne Will“ das Papier, in dem die Verhandlungspartner ihre Vereinbarung festhielten.
Röttgen bei „Anne Will“: „Tiefpunkt amerikanischer Diplomatie“
Es sei „ein Tiefpunkt amerikanischer Diplomatie“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Politisch, moralisch und völkerrechtlich sei es eine einzige Enttäuschung. Dabei war US-Vizepräsident Mike Pence noch eilig nach Ankara gereist, um die Wogen zu glätten – wohl auch innenpolitisch.
Präsident Trump steht auch in den eigenen Reihen unter Druck. Das erzielte Ergebnis stimmte CDU-Außenexperte Röttgen aber so gar nicht zufrieden. Die USA seien auf das Narrativ der türkischen Regierung eingeschwenkt. Das Papier suggeriere, dass die Türkei von Kurden in Nordsyrien bedroht werde. Röttgen: „Nichts davon ist wahr“. Anders als behauptet, würden auch Zivilisten bombardiert. „Ich bin total entsetzt über dieses Papier“, sagte der CDU-Politiker.
Mit diesem Gefühl war er nicht allein. Anne Will hatte eine Runde um sich versammelt, in der größtenteils Einigkeit herrschte. Darüber, dass die Türkei in Syrien einen Angriffskrieg führt, über die diplomatische Planlosigkeit der USA. Und natürlich über die Rolle der EU, die sich, wie so oft, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann. „Erdogans Siegeszug – schaut Europa weiter hilflos zu?“, fragte die Moderatorin – und gerne hätte man eine Diskussion erlebt. Nur: Es gab sie nicht. Dafür viel Erwartbares.
Linken-Politikerin: „Die Bundesregierung kuscht vor Erdogan“
Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung und der amerikanischen Führung vor, dass man vor der Türkei gekuscht habe – aus geopolitischen Gründen. „Sie möchten die Türkei in der Nato halten, koste es, was es wolle“. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, orakelte, dass der Westen sich wohl darauf einstellen müsse, es schon bald wieder mit Präsident Assad in Syrien zu tun zu haben. „Wir werden mit dem Massenmörder leben müssen“, sagte er.
Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, warb derweil für die deutsch-amerikanischen Beziehungen – und betonte den Einfluss der Bundesregierung auf Russland, ebenfalls Akteur im Bürgerkriegsland Syrien.
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Kommen sich Russland und der Westen wieder näher – durch Syrien?
Bei aller vorhandenen Sachlichkeit und Analysetiefe: Was Anne Wills Runde fehlte, war ein Gegenpart. Jemand, der neben Trump- und Erdogan-Bashing eine andere Position einnimmt. Wenn sich alle mehr oder weniger einig sind, kommt keine Diskussion zustande – so sie denn überhaupt geplant war.
Ein paar interessante Vorschläge gab es dann immerhin doch noch. CDU-Politiker Röttgen warf ein, dass jetzt die „E3“, also Frankreich, Deutschland und Großbritannien, gefordert seien. Sie könnten in der Region die Initiative übernehmen – mit einem Angebot: Sobald sich die bewaffneten Kurdenverbände zurückgezogen haben, könnte die internationale Gemeinschaft die Sicherheit gewährleisten.
Nicht Assad, nicht Erdogan. Und auch mit Russland gebe es neue Verständigungsmöglichkeiten. In der Ukraine sei die Situation festgefahren. Präsident Putin habe aber ein Interesse, dass sich das Verhältnis zum Westen entspannt – und in Syrien böte sich dafür eine Gelegenheit.
Erdogan droht mal wieder – doch wie ernst ist es gemeint?
Doch all das ist Spekulation. Die Realität indes sieht anders aus, konfrontativ. Der türkische Präsident Erdogan drohte erst unlängst in Richtung Europa, dass er jederzeit die Tore öffnen, 3,6 Millionen Flüchtlinge in Richtung Norden schicken könne. Es sind Töne, die man von Erdogan kennt. Doch ist die Drohung auch ernst gemeint?
Zumindest hier warb die Runde für Gelassenheit. Die Türkei sei von Europa und vor allem Deutschland wirtschaftlich abhängig, sagte CDU-Mann Röttgen. Erdogan brauche die EU.
Nach außen hin zeigt der türkische Präsident davon wenig. Er fühlt sich gestärkt. Schließlich hat er im Norden Syriens bekommen, was er wollte – militärisch und diplomatisch. Eine Tatsache, die an diesem Abend nicht nur den Transatlantiker Norbert Röttgen geschmerzt hat.
• Hier sehen Sie die aktuelle Folge von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek
