Berlin. Die CDU kann gewinnen, die Grünen stecken in einem Dilemma: Bei "Anne Will" wurden die Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert.
Die CDU vorne, die AfD in Schach, die Grünen mäßig: Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist so beachtlich, dass es einen größeren Einfluss auf die Bundestagswahl im September haben könnte. Die CDU kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff ist es ein durchschlagender Erfolg. Die Folgen des Wahlergebnisses wurden am Sonntagabend auch bei "Anne Will" analysiert.
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"Anne Will" - Diese Gäste waren dabei:
- Volker Bouffier (CDU), Hessens Ministerpräsident
- Robert Habeck (Grüne), Co-Parteivorsitzender
- Sahra Wagenknecht (Linke), Bundestagsabgeordnete
- Timo Chrupalla (AfD), Parteivorsitzender
- Nadine Lindner, Journalistin, Korrespondentin im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio
Diese Lehren zog die Runde:
1. CDU kann gewinnen
"Ich räume ganz offen ein: Ich hätte dieses Ergebnis nicht erwartet", sagte gleich zu Beginn Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier. Damit traf er die Gemütslage der Runde – und wohl auch der Republik. Klar, dass das auch der CDU-Bundespartei und ihrem gebeutelten Vorsitzenden Armin Laschet Aufwind geben wird.
Doch auch jenseits dieses Schubs könnte das Ergebnis in Sachsen-Anhalt Signalwirkung haben. Es zeige sich: Die CDU kann punkten, wenn sie sich klar gegen die AfD abgrenzt, zugleich aber auch ihre eigenen konservativen Standpunkte betont, stellte Nadine Lindner vom Deutschlandradio fest.
2. Die Grünen haben’s schwer
Das maue Ergebnis der Grünen zeigt dagegen, wie schwer es die Partei in den kommenden Monaten haben wird. Einerseits wird Spitzenkandidatin Annalena Baerbock attackiert, weil sie lange und oft vage blieb. Andererseits können konkrete Debatten wie etwa um eine Benzinpreiserhöhung für die Grünen schweren Schaden anrichten – auch weil der politische Gegner schnell davon spricht, dass die Grünen den Bürgerinnen und Bürger etwas wegnehmen wollen würden.
"Die Debatte um den Benzinpreis, wie sie geführt wurde, hat sicher nicht geholfen", sagte dazu Grünen-Chef Robert Habeck. Zugleich sah er aber ein größeres Problem: "Bestimmte Themen funktionieren in bestimmten Gegenden nicht." So stünden die Grünen für Veränderung, die letztlich auch zwingend notwendig sei, aber manchen Menschen Angst mache.
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3. Linke Debatten sind teilweise abgehoben
Sahra Wagenknecht schloss daran an, als sie das Problem der Grünen für linke Parteien verallgemeinerte. "Das Label 'links' steht für viele Menschen nicht mehr für das Streben nach sozialer Gerechtigkeit", kritisierte die frühere Fraktionschefin der Linken. Stattdessen würden "abgehobene Debatten" geführt, etwa übers Gendern, die an der Realität vieler Menschen völlig vorbeigingen.
Dem wollte Habeck so nicht zustimmen. Allerdings sieht auch er den Diskurs in der Gesellschaft in Teile zerfallen, die miteinander nicht mehr viel zu tun haben.
Eine starke AfD stärkt die Regierenden
Eine interessante Feststellung kam von Nadine Lindner: Immer dann, wenn sich die AfD anschickt, stärkste oder sehr starke Kraft zu werden, unterstützen die Wählerinnen und Wähler den regierenden Ministerpräsidenten. Das könnte auf lange Sicht in den Bundesländern starke Regierungsparteien bedeuten, prognostizierte die Journalistin vom Deutschlandradio.
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AfD: Offener Rechtsextremismus schadet der Partei
Überhaupt, die AfD: In Sachsen-Anhalt trat sie mit großer Nähe zum rechten Extremismus an. Gewonnen hat sie damit nicht. Das dürfte die Richtungsdebatte – noch weiter nach rechts außen oder doch ein wenig in die Mitte? – in der Partei weiter bestärken.
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Das Fazit
Diese Runde brachte Erhellendes zur Wahl in Sachsen-Anhalt zusammen. Besonders entscheidend könnte am Ende sein, wie die Grünen mit ihrem Dilemma umgehen. Wie konkret darf’s sein? Dieser Balanceakt könnte am Ende darüber entscheiden, wie Deutschland nach der Bundestagswahl weiterregiert wird.
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