Justiz

Gefährlicher Schulweg? Mädchen erhält kein Busticket

ARCHIV - Drei Schüler warten in Frankfurt am Main an einer Straße, auf der ein Auto vorbei fährt (Archivfoto). (zu dpa «Gefährliche Schulwege: Fast 500 Unfälle in zwei Jahren» vom 112.08.2017) Foto: Arne Dedert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - Drei Schüler warten in Frankfurt am Main an einer Straße, auf der ein Auto vorbei fährt (Archivfoto). (zu dpa «Gefährliche Schulwege: Fast 500 Unfälle in zwei Jahren» vom 112.08.2017) Foto: Arne Dedert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Münster/Wegberg.  Weil Eltern Angst um ihre Tochter haben, soll sie nicht zur Schule laufen. Die Stadt weigert sich, die Bus-Kosten zu zahlen. Das Urteil:

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Der Schulweg ist teilweise schlecht beleuchtet und die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Tochter - trotzdem muss die Gemeinde Wegberg bei Mönchengladbach einer Schülerin kein Busticket zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch. Zwar äußerten die Richter Verständnis für die subjektiv empfundene Sorge der Eltern um ihre Tochter. Jedoch sahen sie die Schwelle der besonderen Gefährlichkeit in diesem Fall nicht erreicht. So könnten sich Kinder bei einem dunklen Schulweg mit einer Taschenlampe behelfen. Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu.

Laut Gesetz müssen Kommunen die Wegekosten zur Schule nur für längere Strecken ersetzen. Eine Ausnahme: ist der Schulweg besonders gefährlich, können die Kosten auch bei kürzeren Strecken von unter zwei Kilometern übernommen werden.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Aachen der Familie noch Recht gegeben und die Stadt Wegberg verpflichtet, die Kosten für die Tochter im Schuljahr 2015/16 zu zahlen. Denn nach Ansicht der Aachener Richter vom Mai 2016 ist der Schulweg des Mädchens in die Grundschule durchaus risikoreich. Ein Teilstück des Weges könne nicht ausreichend eingesehen werden, es gebe keine Straßenlaternen und es werde auch nicht immer beobachtet. Außerdem könne eine Schülerin im Fall eines Übergriffs keine schnelle Hilfe erwarten. Dieser Einschätzung folgten die Münsteraner Richter nicht. Zwar äußerten die Richter Verständnis für die Sorgen der Eltern, sahen die Schwelle der besonderen Gefährlichkeit aber nicht erreicht. Elternvertreter sind mit der gängigen Rechtspraxis unzufrieden:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Wann besteht generell Anspruch auf eine Fahrkostenerstattung?

Kommunen müssen Wegekosten erstatten, wenn der Schulweg in der kürzesten Fußstrecke für Grundschüler mehr als zwei Kilometer, für Schüler der Sekundarstufe I sowie Schüler der zehnten Klasse des Gymnasiums mehr als 3,5 Kilometer und für Schüler ab der elften Klasse mehr als fünf Kilometer beträgt.

Gibt es Ausnahmen?

Unabhängig von der Länge des Schulwegs werden die Kosten in einigen Ausnahmefällen übernommen. Eltern können einen Antrag stellen, wenn die Strecke besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen ungeeignet ist. Grund können sehr verkehrsreiche Straßen oder andere Gefahren weit über dem Durchschnitt sein. Außerdem haben Schüler einen Anspruch auf eine Erstattung, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen ein Verkehrsmittel nutzen müssen.

Wer bestimmt das?

Die Erstattung von Fahrtkosten für Schüler ist Aufgabe der jeweiligen Schulträger, meist die Kommunen. Sie entscheiden im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung des NRW-Schulministeriums eigenverantwortlich. Bestehen Ansprüche auf eine Erstattung, ist der Schulträger jedoch verpflichtet.

Wie viel bezahlt der Schulträger?

Die Schülerfahrtkosten werden bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 100 Euro übernommen, falls Anspruch besteht. Abziehen kann der Schulträger einen selbst festgelegten Eigenanteil von bis zu zwölf Euro, wenn die angebotene Schülerfreizeitkarte auch außerhalb des Schulwegs gilt.

Was bedeutet denn eigentlich besondere Gefährlichkeit?

Unzumutbare Schulwege kommen nach der Erfahrung des Städte- und Gemeindebundes NRW nur äußerst selten vor. "Dunkle Waldwege reichen da nicht aus. Der kommunale Schulträger hat Fachleute, die einen guten Überblick haben und Schulwege beurteilen können", sagte Jan Fallack, Referent für Schulrecht und Schulverwaltung bei dem Verband. Oft werde auch die Polizei hinzugezogen, um Einschätzungen einzuholen.

Was sagen die Eltern?

Der Elternverein NRW fordert mehr Flexibilität in Sachen Fahrkostenerstattung. "Die Regelungen sind sehr starr, immer wieder kommt es zu Grenzfällen", sagte Regine Schwarzhoff, Vorsitzende des Vereins. Kinder seien sehr verschieden. Für einige selbstständige Schüler seien beispielsweise Bahnübergänge kein Problem, andere empfänden sie als sehr gefährlich: "Oft wird aus der Verwaltungssicht beurteilt und nicht mit Blick auf das einzelne Kind."

Gibt es ähnliche Fälle wie in Wegberg?

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster passt laut Fachmann Fallack ins Bild der bisherigen Rechtsprechung. Auch in früheren Jahren seien Klagen meist abgelehnt worden. 2010 hatte das Gericht etwa eine ähnliche Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Schülerin trotz fehlender Straßenbeleuchtung durch vorbeifahrende Fahrzeuge angestrahlt werde und sich außerdem mit reflektierender Kleidung und einer Taschenlampe selbst helfen könne.(dpa)

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