Sommer-Flut

Riesen-Krater: Ermittlungen gegen Bezirksregierung Arnsberg

| Lesedauer: 5 Minuten
Teile der Kiesgrube in Blessem waren bei der Flut abgesackt. Jetzt wird gegen Mitarbeitende der Bezirksregierung Arnsberg ermittelt – als zuständige Aufsichtsbehörde.

Teile der Kiesgrube in Blessem waren bei der Flut abgesackt. Jetzt wird gegen Mitarbeitende der Bezirksregierung Arnsberg ermittelt – als zuständige Aufsichtsbehörde.

Foto: Rhein-Erft-Kreis/dpa

Erftstadt/Arnsberg.  Jahrhundertflut: Das Bild des Riesen-Kraters in Erftstadt sorgte für Entsetzen. Warum nun gegen die Bezirksregierung Arnsberg ermittelt wird.

Das Bild gehört zu den eindrücklichsten der Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021: Ein riesiger Krater fraß sich in der Nacht zum 16. Juli förmlich in die Landschaft und drohte den zu Erftstadt gehörenden Ortsteil Blessem zu verschlucken. Einige Häuser wurden tatsächlich völlig zerstört, dass der ganze Ort im Krater versinkt, wurde in letzter Minute verhindert, Tote gab es zum Glück hier nicht. Doch Hunderte Bewohner mussten evakuiert werden, die Schäden waren immens.

Waren das die nicht zu verhindernden Folgen einer Naturkatastrophe? War es ein reines Unglück, dass so viel Wasser in die riesige Kiesgrube lief, so dass diese an einer Seite immer weiter abbrach und den Krater verursachte. Oder spielen hier doch menschliche Fehler und mangelnde Kontrollen eine Rolle? Diesen Fragen geht die Staatsanwaltschaft Köln schon seit Monaten nach und hat nun am Dienstag mit einem großen Polizeiaufgebot zugeschlagen: 140 Beamtinnen und Beamte haben 20 Büros und Wohnungen durchsucht. Dazu gehören auch Räumlichkeiten der Bezirksregierung Arnsberg.

Arnsberg für ganz NRW in Sachen Bergbau zuständig

Warum gerät die Behörde in den Fokus der Ermittler, wo doch eigentlich die Bezirksregierung Köln für Erftstadt in Rhein-Erft-Kreis zuständige ist? Dies hat mit der besonderen Zuständigkeit der Arnsberger Behörde zu tun: Für ganz NRW ist deren Abteilung für Bergbau und Energie verantwortlich, unter anderem auch für den Abbau von Rohstoffen. Knapp 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf die Standorte Dortmund und Düren verteilt. Und vier von ihnen, die in Dortmund tätig sind, werden jetzt von der Staatsanwaltschaft Köln als Beschuldigte geführt. Nicht nur Büroräume, sondern auch Privatwohnungen wurden durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.

+++ Lesen Sie auch: +++

Bei der Bezirksregierung in Arnsberg zeigte man sich angesichts des Besuchs der Ermittler zugeknöpft. „Wir kooperieren natürlich mit der Staatsanwaltschaft und stellen alle nötigen Informationen zur Verfügung“, so Behördensprecher Christoph Söbbeler. Er betont aber auch, dass man dies ja auch schon vorher getan habe.

Hätten die Behörden-Mitarbeiter die Gefahr erkennen müssen?

Warum dann nun also die Polizeiaktion mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss? Hatte die Bezirksregierung Arnsberg etwa „gemauert“? Nein, sagt der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer: „Das ist für uns ein durchaus normales Vorgehen. Zunächst haben wir im Rahmen des normalen Austauschs zwischen Behörden Unterlagen angefordert. Jetzt, wo klar ist, dass konkret gegen Mitarbeiter ermittelt wird, wollen wir das der Bezirksregierung aber gar nicht zumuten, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese Mitarbeiter belasten könnten. Deshalb suchen wir selbst danach.“

Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer macht auch klar: Es gehe nicht etwa um den Verdacht von Mauscheleien, Klüngel oder gezielten Absprachen zwischen den Behördenmitarbeiter und Betreibern. Es gehe vielmehr darum, ob die Bezirksregierung als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde korrekt gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt konkret wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen, der Baugefährdung sowie Verstoßes gegen das Bundesberggesetz.

+++ Lesen Sie auch: +++

Den bisherigen Ermittlungen zufolge könnte sich am Südrand des „Altbereichs“ der betroffenen Kiesgrube kein den Bestimmungen entsprechender Hochwasserschutzwall befunden haben, ebenso unzulässig steile Böschungen, so die Ermittler. Beide Aspekte könnten ursächlich für das Eindringen großer Wassermassen in die Kiesgrube gewesen sein. „Wir prüfen nun, ob die Mitarbeiter der Behörde hier bei der Genehmigung rechtswidrig gehandelt haben und ob sie Zustände dort hätten erkennen und Abhilfe schaffen müssen“, so Oberstaatsanwalt Bremer, dessen Behörde verschiedene Gutachter eingesetzt hatte.

Auch gegen Betreiberfirma, eine RWE-Tochter, wird ermittelt

Aber nicht nur gegen die vier Mitarbeiter der Bezirksregierung wird ermittelt, sondern auch gegen den Eigentümer der Kiesgrube und gegen fünf Mitarbeiter der Betreiberfirma „Rheinische Baustoffwerke“, die die Kiesgrube seit 2016 gepachtet hat und eine 100-prozentige Tochter von RWE Power mit Sitz in Köln. Auch dort ist man zwar überrascht von der Durchsuchungsaktionen, zeigt sich aber kooperationsbereit. „Wir unterstütze die Ermittler“, so RWE-Sprecher Guido Steffen. „Wir sind ja auch Geschädigte dieser schreckliche Katastrophe und haben Interesse daran, dass die Hintergründe aufgeklärt werden.“ Man habe alle gewünschten Unterlage zur Verfügung gestellt. Steffen macht aber auch die Haltung des Unternehmens deutlich: „Wir gehen davon aus, dass die Anlage genehmigungskonform war und dass der Hochwasserschutz nicht schadhaft wart.“

+++ Lesen Sie auch: +++

Viel Material, das nun ausgewertet wird, wurde am Dienstag beschlagnahmt. Festnahmen gab es aber keine. „Haftbefehle standen nicht im Raum“, so Oberstaatsanwalt Bremer.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: WAZ-Home

Leserkommentare (3) Kommentar schreiben