Stalking-Gesetz bringt weitere Verschärfung

Berlin.   Die Große Koalition hat sich auf zusätzliche Verbesserungen beim Schutz von Stalking-Opfern geeinigt. Demnach sollen auch Nachstellungen von Angehörigen der Opfer unter Strafe gestellt werden. Dieser Sachverhalt war in den bisherigen Entwürfen unklar formuliert. Der Bundestag wird heute abschließend über das Thema beraten.

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Die Große Koalition hat sich auf zusätzliche Verbesserungen beim Schutz von Stalking-Opfern geeinigt. Demnach sollen auch Nachstellungen von Angehörigen der Opfer unter Strafe gestellt werden. Dieser Sachverhalt war in den bisherigen Entwürfen unklar formuliert. Der Bundestag wird heute abschließend über das Thema beraten.

Auch wer absichtlich falsche Todes- oder Heiratsanzeigen schaltet oder anderen Menschen tote Tiere, Fäkalien oder Buttersäure vor die Tür legt, muss mit Freiheits- oder Geldstrafen rechnen. Ebenfalls auf der Verbotsliste: Manipulationen in sozialen Medien (Auftreten unter dem Namen des Opfers), Überwachungsmaßnahmen per GPS, nachhaltige Lärmbeschallung sowie die Überwachung des Familien- und Bekanntenkreises. Diese Delikte fallen in eine Art Generalklausel.

„Wir haben an einigen Stellen redaktionelle Änderungen vorgenommen, die zu einer sinnvollen Verschärfung führen“, sagte der SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus dem HSK. Dabei seien auch Hinweise von Experten, etwa vom Opferschutzverband Weißer Ring, berücksichtigt worden. Wiese zufolge kann das neue Gesetz Anfang 2017 in Kraft treten.

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