GERICHT

Drogenprozess gegen Hattinger (24) wird erneut vertagt

Am Amtsgericht Hattingen war vor 17 Monaten

Foto: Walter Fischer

Am Amtsgericht Hattingen war vor 17 Monaten Foto: Walter Fischer

HATTINGEN.   Schöffengericht verweist Fall gegen Hattinger (24), der wegen Drogenhandels angeklagt ist, zur Prüfung der Zuständigkeit an das Oberlandesgericht

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17 Monate ist es her, dass das Amtsgericht Hattingen den Prozess gegen einen 24-Jährigen wegen Drogenhandels eröffnet hatte. Nun sollte erneut verhandelt werden, doch dazu kam es nicht. Vielmehr verwies das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Dr. Karl-Martin Lucks den Fall zur Prüfung der Zuständigkeit an das Oberlandesgericht Hamm. Aufrollung eines Falles mit Seltenheitswert.

Rückblick: Das Schöffengericht hatte den Fall im März 2017 – damals noch unter Vorsitz von Richter Johannes Kimmeskamp – nach der Zeugenvernehmung an das Landgericht Essen verwiesen. Und damit dem Antrag des (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Staatsanwaltes Joachim Lichtinghagen stattgegeben. Der glaubte, das zu erwartende Strafmaß übersteige die vier Jahre, die ein Amtsgericht maximal verhängen kann.

Als Zeugen waren damals mehrere bereits verurteilte Drogenhändler gehört worden. Die hatten die gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe – er soll zwischen Juni 2015 und Mai 2016 in 24 Fällen insgesamt fast zweieinhalb Kilogramm Marihuana erworben und weiterverkauft haben – zum Teil bestätigt. Dass der Angeklagte in mindestens acht Fällen mit Betäubungsmitteln gehandelt habe, sah das Schöffengericht nach über dreistündiger Verhandlung damals als naheliegend an. Für jeden Einzelfall gebe es bei einer Verurteilung mindestens ein Jahr Haft, hieß es unter anderem seitens des Schöffengerichts.

Befangenheitsantrag gegen Richter

Nachdem das Landgericht im Juni 2017 zunächst beschlossen hatte, den Fall tatsächlich zu übernehmen, verwies es diesen drei Monate später doch wieder ans Amtsgericht zurück. Das nun also erneut zu diesem Fall zusammenkam – zum bereits dritten Mal. Die zweite Verhandlung im März nämlich war erneut vertagt worden, da der Verteidiger des Angeklagten, Uwe Mahnke, einen Befangenheitsantrag gegen Kimmeskamp gestellt hatte (dem jetzt stattgegeben worden ist).

Bei dem erneuten Termin erklärte Mahnke nun, dieser Prozessverlauf sei für seinen Mandanten „eine enorme Belastung“, bat Gericht und Staatsanwaltschaft um ein „Verständigungsgespräch“ – zur raschen Klärung des Verfahrens.

Darauf indes ließ sich Staatsanwalt Bolik nicht ein. „Ich bin der Meinung, dass erstmal geklärt werden muss, wer nun überhaupt für den Fall zuständig ist.“ Sein Antrag: Das Oberlandesgericht solle prüfen, ob es überhaupt rechtens sei, dass das Landgericht den Fall nach anfänglicher Übernahme doch wieder an das Amtsgericht zurückverwiesen habe. Dem entsprach das Schöffengericht nach längerer Beratung. Richter Lucks merkte in Richtung Angeklagten aber noch an: „Dieses Verfahren ist bis hierhin wirklich unglaublich gelaufen.“

>>> ZU ERWARTENDE STRAFMAßE UND ZUSTÄNDIGKEITEN

Ob ein Strafgerichtsprozess im Amts- oder Landgericht geführt wird, hängt in der Regel vom zu erwartenden Strafmaß ab und ist im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Bei Verfahren gegen Erwachsene darf ein Schöffengericht am Amtsgericht nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe erkennen, ein Einzelrichter am Amtsgericht auf maximal zwei Jahre. Das Landgericht ist zuständig, wenn ein höheres Strafmaß erwartet wird.

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