Haushalt 2018

Der EN-Kreis hilft dem Hattinger Stadtkämmerer

Stadtkämnmerer Frank Mielke

Foto: Volker Speckenwirth

Stadtkämnmerer Frank Mielke Foto: Volker Speckenwirth

Hattingen.  Durch eine niedrigere Kreisumlage werden 380 000 Euro frei. Im Stadtrat soll der dritte ausgeglichene Haushalt in Folge verabschiedet werden.

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Durchatmen beim Kämmerer: Weil der Ennepe-Ruhr-Kreis die Höhe der Kreisumlage fürs kommende Jahr deutlich verringert hat, erhöht sich der Spielraum für Frank Mielke vor der Ratssitzung um rund 380 000 Euro. Der Finanzmanager der Stadtverwaltung darf somit darauf hoffen, dass am heutigen Donnerstag der dritte ausgeglichene Haushalt in Folge verabschiedet wird. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

Überschuss von 977 000 Euro im Haushaltsentwurf

Schaut man nun auf den Haushaltsentwurf, steht dort ein Überschuss von 977 000 Euro. Diese bessere Ausgangslage hat Mielke, der auch Personaldezernent ist, dazu veranlasst, den Personaletat um rund 100 000 Euro aufzustocken – um zwei zusätzliche Stellen im Sozialdienst für Kinder und Jugendliche zu schaffen. „Die Mitarbeiter sind an ihren Grenzen oder auch knapp darüber, da müssen wir etwas tun“, sagt Frank Mielke.

Anderthalb dieser Stellen sollen auf zwei Jahre begrenzt sein, in dieser Zeit will die Verwaltung kon­trollieren, ob sie dauerhaft Bedarf hat. „Wir werden Standards und Arbeitsabläufe hinterfragen“, erläutert Mielke das Vorgehen.

Politische Feraktionen entscheiden am Donnerstag

Über diesen Personalvorschlag werden die politischen Fraktionen ebenso entscheiden wie über eigene Anträge. Unterm Strich dürfte der Haushalt 2018 aber mit einem Überschuss von 700- bis 800 000 Euro verabschiedet werden.

Es könnte somit ein Dreiklang werden. Denn für 2016 gibt es den ersten positiven Jahresabschluss seit dem Jahr 1993 (plus 909 000 Euro, gestützt vor allem durch Rückstellungen in Höhe von 895 000 Euro für Landesstraßen, die dann doch freigeworden sind). Für 2017 sieht Mielke es als „nicht unwahrscheinlich“ an, dass der Jahresabschluss auch ausgeglichen sein wird – weil die Maßnahmen im Rahmen der Haushaltssperre gegriffen haben. Und für 2018 ist die Verwaltung zurzeit auch im Plan.

Grundsteuer-Erhöhung sicherte Fördermittel

„Man könnte stolz darauf sein, wenn wir nicht die 875 Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer hätten“, sagte Mielke im WAZ-Gespräch. Dass andere Kommunen inzwischen an Hattingen vorbeigezogen sind und noch mehr von ihren Bürgern kassieren, stimmt ihn nicht zufriedener. Immerhin sei im Vorjahr die bereits beschlossene Erhöhung auf 950 Punkte rückgängig gemacht worden.

Durch die Anhebung der Grundsteuer von 540 auf 875 Punkte in den Jahren 2014 und 2015 konnte Hattingen als Stärkungspakt-Kommune die Vorgaben des Landes einhalten und millionenhohe Fördermittel bekommen.

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