AfD sieht Namensrecht verletzt

Menden/Köln.   Die AfD geht juristisch gegen mehrere Betreiber von Internetseiten vor. Die rechtspopulistische Partei sieht ihre Namensrechte verletzt. Der Mendener SPD-Ratsherr Sebastian Meisterjahn hatte Seiten wie www.afd-menden.de registriert. Der 35-jährige Bankkaufmann argumentiert augenzwinkernd damit, dass er ja nur seine Aktion „Aktenordner für Dänemark“ darstellen wolle. Deutschlandweit folgten etwa 50 Menschen dem Beispiel und gründeten ähnliche Seiten, auch im Netzwerk Facebook.

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Die AfD geht juristisch gegen mehrere Betreiber von Internetseiten vor. Die rechtspopulistische Partei sieht ihre Namensrechte verletzt. Der Mendener SPD-Ratsherr Sebastian Meisterjahn hatte Seiten wie www.afd-menden.de registriert. Der 35-jährige Bankkaufmann argumentiert augenzwinkernd damit, dass er ja nur seine Aktion „Aktenordner für Dänemark“ darstellen wolle. Deutschlandweit folgten etwa 50 Menschen dem Beispiel und gründeten ähnliche Seiten, auch im Netzwerk Facebook.

Mehrere Seitenbetreiber haben nun eine Abmahnung der Kölner Kanzlei Höcker (Erdogan und Kachelmann) erhalten. Darin fordert Anwalt Dr. Carsten Brennecke die sofortige Löschung und Freigabe der Seiten. Meisterjahn und Nachahmer wie der Freudenberger Thomas Rohleder (www.afd-siegen-wittgen­stein.de) sollen zudem 1500 Euro zahlen. Rohleder hat seine Seite gelöscht. Die Rechnung aber bleibt. Die AfD könne über die Aktion „Aktenordner für Dänemark“ durchaus lachen, sagt Brennecke. Dennoch bleibe es bei einem „rechtswidrigen Eingriff ins Markenrecht“.

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