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Warum es zum offenen Sonntag noch offene Fragen gibt

Verkaufsoffene Sonntage – wie hier in Duisburg – sind oft ein Besuchermagnet.

Foto: Lars Heidrich

Verkaufsoffene Sonntage – wie hier in Duisburg – sind oft ein Besuchermagnet. Foto: Lars Heidrich

Essen.   Die von NRW-Wirtschaftsminister Duin angekündigte Handreichung für die Städte zum verkaufsoffenen Sonntag lässt auf sich warten.

Im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Ein Leitfaden, den das NRW-Wirtschaftsministerium den Kommunen an die Hand geben will, um rechtssichere Entscheidungen treffen zu können, lässt weiter auf sich warten.

Nachdem die Gewerkschaft Verdi zu Jahresbeginn erfolgreich gegen verkaufsoffene Sonntage etwa in Oberhausen, Mülheim und Essen geklagt hatte, lud NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) Handel, Verdi, Kirchen und Städte im Winter zu einem runden Tisch ein. Ergebnis: Eine „Handreichung“ sollte innerhalb von vier Wochen ausgearbeitet werden und den Städten Hilfestellung bei der komplizierten Genehmigung verkaufsoffener Sonntage geben. Das war am 9. Februar. Die „Handreichung“ gibt es noch immer nicht.

„Aufgrund der heterogenen Interessenslage bei den beteiligten Institutionen dauert die Endabstimmung noch an“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Man sei bemüht, den Leitfaden im Konsens mit allen Beteiligten zu formulieren. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht, dass viele Städte zuletzt vor Gericht gescheitert waren, weil sie nicht hinreichend belegen konnten, dass Feste oder Märkte als Anlässe für geöffnete Geschäfte an Sonntagen mehr Besucher anlocken als die zusätzlichen Öffnungszeiten des Handels. Das Ministerium hatte angekündigt, einen Dienstleister zu beauftragen, der Prognose-Verfahren für Besucherströme in ausgewählten Kommunen testen soll.

Hohe Erwartungen an Duin-Vorhaben in Essen

Die Stadt Essen etwa setzt hohe Erwartungen in die geplante „Handreichung“. Im März hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf einen Schlag alle für das laufende Jahr geplanten 28 verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet gestoppt. Ordnungsdezernent Christian Kromberg will auf der Basis des erwarteten Katalogs neue Verhandlungen mit Verdi, Kirchen und Handel führen, um in Essen doch noch verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Bewegung zeichnet sich auch in Oberhausen und Mülheim ab. Einen sonntäglichen Shopping-Termin in Duisburg hatten Richter in der vergangenen Woche ohnehin genehmigt.

Wann die sehnsüchtig erwartete „Handreichung“ kommen wird, ist indes völlig unklar. „Uns liegt noch kein Entwurf für eine Endfassung vor“, sagt Nils Böhlke, der für Verdi die Verhandlungen führt. Die Arbeitstreffen mit allen Beteiligten seien „sehr kontrovers“ verlaufen.

Handelsverband macht Druck

Peter Achten, Geschäftsführer des Handelsverbands NRW, warnt vor zu hohen Erwartungen an die „Handreichung“. Er sei sich „nicht sicher, ob wir damit am Ende weiterkommen“. Achten setzt auf ein neues Ladenöffnungsgesetz, mit dem sich der neue Landtag beschäftigen sollte. „Den Grundkonsens, Ausnahmen für vier verkaufsoffene Sonntage pro Laden zu erlauben, stellen wir dabei nicht in Frage.“ Minister Duin hält ein neues Gesetz für nicht erforderlich.

Derweil werden andernorts Pläne geschmiedet, wie sich Umsatzausfälle durch abgesagte verkaufsoffene Sonntage kompensieren lassen. Der Manager des Rhein-Ruhr-Zentrums in Mülheim etwa denkt über längere Öffnungszeiten über 20 Uhr hinaus nach. Und manche Händler überlegen sich, ob sie im Rahmen von Stadtfesten ihre Waren nicht im Laden, sondern vor der Tür verkaufen.

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