Staatsschutz

Auch in Mülheim: Menschen, die sich als „Reichsbürger“ sehen

Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an und wollen auch die gültigen deutschen Ausweisdokumente nicht akzeptieren.

Foto: imago stock&people

Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an und wollen auch die gültigen deutschen Ausweisdokumente nicht akzeptieren. Foto: imago stock&people

Mülheim.   Im Mülheimer Bürgeramt wollen jährlich vier bis fünf "Reichsbürger" ihre Pässe zurückgeben. Auch Finanzbeamte kennen das Phänomen aus der Praxis.

Sogenannte „Reichsbürger“, die die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, bereiten den Behörden, auch in NRW, zunehmend Schwierigkeiten. In einigen Städten sind sie schon mit Autoaufklebern aufgefallen: „Freistaat Preußen“, oder durch selbstgemachte Ausweispapiere. Zuletzt wurde an einem Essener Berufskolleg ein Lehrer vom Dienst suspendiert, der jahrelang solche wirren Thesen vertreten hatte.

Auch in Mülheim leben Menschen, die sich als „Reichsbürger“ verstehen, das bestätigt ein Sprecher der Polizei auf Anfrage. Die betreffenden Leute würden durch die Abteilung Staatsschutz kontrolliert, aber bisher habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Auch Razzien wurden noch nicht durchgeführt – im Gegensatz wiederum zur Nachbarstadt Essen, wo im März eine Spezialeinheit ein Haus gestürmt, Waffen sichergestellt und zwei Personen, die der Szene zugerechnet werden, festgenommen hat.

Das Zahlen von Steuern wird verweigert

Schwierig gestaltet sich der Umgang mit selbst ernannten „Reichsbürgern“ auch, wenn es um Steuerzahlungen geht, denen sie sich verweigern. Während Michael ­Alsentzer, Leiter des Finanzamts Mülheim, jegliche Stellungnahme zu diesem Thema kategorisch ablehnt, erhält man von Seiten der Deutschen Steuer-Gewerkschaft immerhin eine Einschätzung. Marc Kleischmann ist dort Vorsitzender des Bezirksverbandes Düsseldorf, zu dem auch Mülheim gehört.


Er sagt: „Dass sich Kollegen mit sogenannten Reichsbürgern befassen müssen, hört man immer mal wieder. Dass es häufiger wird, kann ich aber nicht bestätigen.“ Kein Finanzamt habe mehr als eine Hand voll Fälle, so Kleischmann, „aber die sind sehr unangenehm und machen richtig Arbeit, denn mit Argumenten kommt man überhaupt nicht weiter.“ Selbst wenn der Vollziehungsbeamte vor der Tür steht, gebe es mitunter endlose Diskussionen.

Bei Störungen wird die Polizei gerufen

Bei der Mülheimer Stadtverwaltung ist das Phänomen ebenfalls nicht unbekannt, es begegnet insbesondere den Beschäftigten im Bürgeramt. „Vier- bis fünfmal im Jahr kommt dort jemand und möchte seinen Personalausweis oder Reisepass zurückgeben“, berichtet Stadtsprecher Volker Wiebels. „Mit der Begründung: Er erkenne die Bundesrepublik Deutschland nicht an.“

Die städtischen Mitarbeiter dürften die Papiere nicht entgegennehmen und würden sich auch nicht auf Diskussionen einlassen, so Wiebels. „Sie wurden auch schon angegangen, verbal, nicht körperlich. Wenn jemand massiv stört, rufen wir die Polizei.“

>>> EINE BUNT GEMISCHTE SZENE

Die „Reichsbürgerbewegung“ kam in den 1980er Jahren auf und tritt in jüngster Zeit verstärkt in Erscheinung. Ihre Anhänger nennen sich teilweise auch „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“.

Die Anhänger der Ideologie sind antidemokratisch eingestellt. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, in den Grenzen von 1937.

Die Landesregierung hat sich vor einiger Zeit auf Anfrage zum Thema geäußert. Danach schätzen Sicherheitsbehörden die Zahl der Reichsbürger an Rhein und Ruhr auf 200 bis 300. Es ist keine einheitliche Gruppe, sondern eine gemischte Szene, darunter Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, aber auch Personen, die vor allem finanzielle Pflichten gegenüber dem Staat umgehen wollen. Die Zahl der „Vorkommnisse“ nehme zu.

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