Flüchtlinge

Asylheim: SPD-Politiker Arndt Gabriel verklagt Stadt Essen

SPD-Politiker Arndt Gabriel im Gewerbegebiet Münchener Straße. In dem ehemaligen Gewerbekomplex sollen bis zu 450 Flüchtlinge unterkommen

SPD-Politiker Arndt Gabriel im Gewerbegebiet Münchener Straße. In dem ehemaligen Gewerbekomplex sollen bis zu 450 Flüchtlinge unterkommen

Essen.   SPD-Ratsmitglied und Investor Arndt Gabriel will Asylheim in Betrieb nehmen. Da Krisengespräche keine Einigung brachten, zieht er vor Gericht.

Der Streit zwischen Asylheim-Investor Arndt Gabriel und der Stadt Essen um die Baugenehmigung der Asyl-Unterkunft an der Münchener Straße in Holsterhausen ist eskaliert. Am Mittwoch hat Gabriel Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Die entsprechenden Unterlagen liegen dieser Zeitung vor.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten im Genehmigungsverfahren für den ehemaligen Gewerbekomplex, in dem bis zu 450 Flüchtlinge unterkommen sollen. Bislang ist das Gebäude allerdings erst zu einem Drittel belegt.

Stadt: Genehmigungsbehörde und Mieterin

Die Stadt wirft dem Essener Unternehmer und sozialdemokratischen Kommunalpolitiker vor, für eine endgültige Genehmigung nicht die nötigen Vorarbeiten erledigt zu haben. Gabriel, der demnächst wieder in der SPD-Ratsfraktion mitarbeiten soll, moniert umgekehrt, die Stadt lasse es an einer „kooperativen und zielorientierten Zusammenarbeit“ mangeln. Die Stadt ist in einer Doppelfunktion als Genehmigungsbehörde und als Mieterin der Asyl-Unterkunft. Der von Gabriel mit der Stadt ausgehandelte Mietvertrag legt der Stadt enge Fesseln bei der Baugenehmigung an.

Krisengespräche brachten offenbar keine Einigung, so dass Gabriel nun den juristischen Weg wählt, um sein Asylheim vollständig in Betrieb nehmen zu können.

Seite
Auch interessant
Leserkommentare (13) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik