AfD und Awo

Awo schließt AfD-Mann Guido Reil für zunächst ein Jahr aus

AfD-Politiker Guido Reil aus Essen-Karnap soll aus der Arbeiterwohlfahrt für vorerst ein Jahr ausgeschlossen werden. Das hat der Awo-Bezirksverband Niederrhein entschieden.

Foto: STEFAN AREND

AfD-Politiker Guido Reil aus Essen-Karnap soll aus der Arbeiterwohlfahrt für vorerst ein Jahr ausgeschlossen werden. Das hat der Awo-Bezirksverband Niederrhein entschieden. Foto: STEFAN AREND

Essen.  AfD-Politiker Guido Reil habe sich „bewusst in einen unüberbrückbaren Widerspruch zu Grundwerten der Awo gesetzt“. Reil kündigt Widerspruch an.

Das Schiedsgericht des Awo-Bezirksverbands Niederrhein will den Essener AfD-Politiker und früheren Sozialdemokraten Guido Reil für zunächst ein Jahr ausschließen. Damit entsprach die Awo Niederrhein "im Wesentlichen" einem Antrag des Awo-Kreisverbands Essen, wie dieser in einer Mitteilung erklärte. Der 47-jährige Karnaper gehört der Awo seit rund 25 Jahren an und ist in seinem Heimatstadtteil ehrenamtlich bei einem Senioren-Fahrdienst aktiv, der einen Bus der Awo nutzt.

Als Ausschlussgrund genannt wurden verschiedene Äußerungen, mit denen sich Reil nach Ansicht der Awo „bewusst in einen unüberbrückbaren Widerspruch zu Grundwerten der Awo gesetzt“ habe. Damit habe er „die Arbeit der Awo im gesellschaftlich umstrittenen Bereich Zuwanderung und Flüchtlinge in rechtspopulistischer Weise in eigennütziger Absicht faktisch angegriffen, so dass ein wichtiger Grund vorliegt, seine AWO-Mitgliedschaftsrechte und -pflichten für ein Jahr zum Ruhen zu bringen“, heißt es wörtlich in der Mitteilung.

Von den Awo-Richtern nicht wiederholt wurde der bei der Essener Awo verschiedentlich geäußerte Vorwurf, Reil sei ein „Rassist“ oder äußere sich „rassistisch“.

Kritische Sätze zur Flüchtlingspolitik werden Reil zum Verhängnis

Die Awo bezieht sich bei ihrem Ausschluss-Beschluss unter anderem auf drei Äußerungen von Guido Reil in einem WAZ/NRZ-Interview im Januar 2016, in dem er unter anderem mit Bezug auf in Essen lebende Libanesen sagte:

  • „Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend.“
  • „Sie kommen nun einmal aus demselben Kulturkreis (wie die Libanesen, d. Red.), ihre Mentalität ist nicht grundlegend anders.“ (über Flüchtlinge, die nach Essen kommen)
  • „Bisher ist es uns kaum gelungen, Menschen aus dem arabischen Kulturkreis zu integrieren.“

Keine gedanklichen Ausrutscher, sondern belegte und von Reil verteidigte Äußerungen

Im Internet-Medium Huffington Post hatte Reil erklärt, es gehe bei der Flüchtlingskrise ausschließlich um „Einwanderung ins Sozialsystem“.

Ferner hat das Schiedsgericht Äußerungen aus einer Fernsehsendung inkriminiert: „In Gelsenkirchen sind ganze Stadtteile gekippt, nur durch den Zuzug von Zigeunern“.

Zur Kriminalität „libanesischer Clans“ im Ruhrgebiet sagte Reil: „Die machen richtig Ärger. Und arbeiten gehen tun die nicht. Und jetzt wird eine Million solcher Männer auf uns losgelassen.“

Da die Zitate belegt sind, von Reil in der mündlichen Verhandlung verteidigt und über das ganze Jahr 2016 verteilt geäußert wurden, sei klar, „dass es sich nicht um gedankliche Ausrutscher, spontane verbale Entgleisungen oder durch mediale Unerfahrenheit verursachte, ungewollte Zuspitzungen handelt“.

Vorwurf an Reil: „Er will die Lunte an ein Pulverfass legen“

Weiter heißt es wörtlich: „Dabei bewegt sich der Antragsgegner populistisch aber zielsicher in einer Zeit und einem Themenfeld gesellschaftspolitischer Probleme und Verunsicherungen, so dass der Eindruck entsteht, er wolle Lunte an ein Pulverfass legen.“

Besonders problematisch sei, dass es Reil darum gehe, „mit seinen Äußerungen persönlichen Vorteil durch eine politische Karriere oder einen Aufstieg in ein Mandat bei der für diese Äußerungen besonders empfänglichen Mitgliedschaft der AfD zu erlangen.“

Als Fazit schreibt das Schiedsgericht: „Die Awo hat sich in der schwierigen bundesdeutschen Situation von Zuwanderung und Flüchtlingen stets besonders für eine am würdigen Menschenbild, einer differenzierten Betrachtung der einzelnen Menschen und ihrer Schicksale orientierten, grundsätzlich wohlwollenden und hilfsbereiten Einstellung von Politik und Gesellschaft eingesetzt. Sie muss daher die zitierten Äußerungen des Antragsgegners, seine damit verfolgten persönlichen Ziele und seine beabsichtigten Wirkungen in der verunsicherten Bevölkerung als Verstoß gegen ihre Grundwerte und ihre Arbeit empfinden und ein Interesse daran haben, dass der Antragsgegner nicht noch seine Awo-Mitgliedschaft zur Verstärkung und Unterstützung seines Vorgehens nutzt.“

Awo will dem Karnaper aber eine „zweite Chance“ geben

Dabei gehe es nach Überzeugung des Schiedsgerichtes „nicht um die Sanktionierung einer grundgesetzlich (noch) geschützten Meinungsäußerung, sondern um die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Wahrung der identitätsstiftenden Werte und Grundsätze eines Verbandes wie der Awo.“

Andererseits erklärt das Awo-Schiedsgericht, Reil habe eine „zweite Chance“ verdient: „Der Antragsgegner hat durch seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Awo Essen und seine nicht unglaubhaft wirkende Erklärung in der Mündlichen Verhandlung, er wolle diese zum Wohl der Seniorinnen und Senioren unbedingt fortsetzen, beim Schiedsgericht die hoffende Erwartung geweckt, er werde eine minder schwere Ordnungsmaßnahme zum Anlass nehmen, seine Haltung selbstkritisch zu prüfen und zu ändern.“

Awo sieht die Maßnahme als „maßvoll“ an, droht aber mit endgültigem Ausschluss

Daher gelte der Ausschluss zunächst nur für ein Jahr. „Der möglicherweise entstehende Eindruck in der interessierten Öffentlichkeit, die Awo könne unliebsame abweichende Ansichten ihrer Mitglieder nicht ertragen und sei gewillt, die Gesinnung ihrer Mitglieder zu sanktionieren, sollte durch eine ausgewogene Wahl und Reichweite der Ordnungsmaßnahme vermieden werden.“ Da 2017 ein Wahljahr ist, müsse Sorge getragen werden, dass Reil seine Awo-Mitgliedschaft nicht nutzen könne, um seine „unlauteren, und der Awo schadenden Ziele“ zu verfolgen.

Bessere sich Guido Reil indes nicht, so sei der endgültige Ausschluss „bei Vorlage entsprechender Belege unvermeidbar und geradezu zwingend geboten“, droht die Awo.

Guido Reil will das Urteil nicht akzeptieren

Guido Reil erklärte auf Anfrage, er werde das Urteil des Schiedsgerichts nicht akzeptieren und im Rahmen der Vier-Wochen-Frist Widerspruch einlegen.

„Mir ist wichtig, dass ich den Seniorenbus in Karnap weiterfahren kann“, sagte er.

Reil geht davon aus, dass ein Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, bis das Bundesschiedsgericht der Awo über den Fall befunden habe.

Awo Essen erfreut über Ausschluss - Busprojekt soll ohne Reil fortgeführt werden

Das sieht die Awo Essen offenbar etwas anders.

In einer Stellungnahme hat sich der Kreisverband erfreut gezeigt, dass das Schiedsgericht „weitestgehend der Argumentation des Essener Kreisverbandes gefolgt ist“.

Das von Reil als Grund für seine angestrebte weitere Mitgliedschaft bei der Awo angeführte Senioren-Busprojekt in Karnap werde auch ohne seine Mitarbeit weiterhin sichergestellt sein. „Falls es bei dem verdienstvollen ehrenamtlichen Einsatz der sechs bis acht Karnaper „Busfahrer“ zu personellen Engpässen kommen sollte, wird der Essener Awo-Kreisverband für die nötige Unterstützung sorgen“, heißt es.

Seite
Mehr zum Thema
Auch interessant
Leserkommentare (34) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik